Einen neuen Schuldenschnitt fordert die Regierung in Athen

Berlin. Für die am Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zeichnet sich eine deutliche Zustimmung ab. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, er rechne mit einer „übergroßen Mehrheit“, sowohl in seiner Fraktion wie im Parlament insgesamt. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs antwortete auf die Frage, ob auch seine Fraktion zustimme: „Im Moment sieht es so aus.“ Die Grünen sind sich nach Angaben ihres haushaltspolitischen Sprechers Sven-Christian Kindler ebenfalls einig, dass sie bei der Abstimmung am Freitag für die Verlängerung des Hilfsprogramms stimmen.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), ließ offen, wie ihre Fraktion abstimmen wird. Das werde sich erst am Freitag bei einer Sondersitzung entscheiden, sagte sie. Ihre Partei sehe sich als Partner von Syriza, der griechischen Regierungspartei. Für sie sei entscheidend, ob Spielräume für „eine andere Politik“ in Europa und Griechenland eine Chance hätten.

Nur einen Tag nachdem die Euro-Partner sich grundsätzlich auf eine Verlängerung des Rettungsprogramms ausgesprochen haben, sorgte Griechenland am Mittwoch für neue Irritationen bei seinen Gläubigern. So forderte die Regierung in Athen erneut einen Schuldenschnitt: „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken“, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis. Zudem will Griechenland bereits geplante Privatisierungen wieder abblasen, ohne dies mit den als Troika bekannten Kontrolleuren der EU, des IWF und der EZB abzustimmen. Ihnen hatte Griechenland zugesichert, laufende Bieterverfahren nicht mehr zu stoppen.

Die Bundesregierung mahnte die Einhaltung der Zusagen an und kritisierte Varoufakis scharf. Wenn aus Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufgebracht werde, sei dies „deplatziert und nicht nachvollziehbar“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Es widerspreche den Zusicherungen der Athener Regierung. Zudem warnte er vor einem Stopp von Privatisierungen. „Falls die griechische Regierung eine solche Absicht hegen sollte, wäre das eng abzustimmen mit der Troika.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in einem SWR-Interview, erfülle das Land seine Zusagen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig, werde es kein Geld von den Partnern erhalten. „Es wird kein Euro vorher bezahlt.“