CDU-Stiftung verteidigt Kirchen gegen Minister

Berlin. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) distanziert sich von der scharfen Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Kirchenasyl. In einem Positionspapier der KAS mit dem Titel „Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?“ heißt es: „Das Kirchenasyl als Akt christlicher Barmherzigkeit eignet sich nicht als Medium der politischen Auseinandersetzung.“

Beim Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften von Abschiebung bedrohte Asylbewerber auf. Schätzungen zufolge können nach weiteren Prüfungen zwischen 80 und 90 Prozent derjenigen, die im Kirchenasyl waren, langfristig schließlich doch in Deutschland bleiben. Einer aktuellen Erhebung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) zufolge gibt es derzeit deutschlandweit 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Schutz suchenden Menschen. Im Januar 2014 waren es lediglich 34 derartige Asyle.

Der Bundesinnenminister hatte aufgrund der stark steigenden Zahl von Kirchenasylen erklärt, er sei „prinzipiell und fundamental“ gegen das Instrument. Verständnis zeigte er jedoch für Einzelfälle. Besonders umstritten war sein Vergleich, wonach auch die Scharia als „eine Art Gesetz der Muslime“ nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe. Das Papier der Stiftung resümiert: „Auch wenn es mehr als die von ihm genannten fünf oder sechs sind, so ist das doch bei einer Zahl von maximal 500 Personen angesichts der Gesamtzahl von über 200.000 Asylbewerbern im Jahr 2014 immer noch eine relativ gesehen geringe Zahl.“ Die Fälle forderten eher dazu auf, „Missstände abzustellen“.

Die Kirchen wollen am Kirchenasyl ungeachtet der Kritik festhalten. Zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Hildesheim verteidigte Kardinal Reinhard Marx die gängige Praxis.