Merkel und Hollande drohen Putin

Wenn die Separatisten den Waffenstillstand nicht einhalten „kommen Sanktionen“

Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen. Die Frage stelle sich, wenn „bestimmte Punkte einfach nicht umgesetzt werden“, sagte Merkel. Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen. „Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen“, sagte Hollande.

Auch Merkel erklärte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen. Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. „Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nicht anderes erwarten“, sagte Merkel.

Ukraine meldet weitere russische Militärtransporte in das Konfliktgebiet

Die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine werden sich am Dienstag in Paris treffen, um erneut über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Wie der französische Außenminister Laurent Fabius mitteilte, geht das Treffen auf eine Initiative der Staats- und Regierungschefs der vier Länder zurück.

Nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers überquerten mehr als zwanzig russische Panzer die Grenze zur Ukraine. Sie näherten sich der von prorussischen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol. Auch zehn Raketenwerfersysteme und mehrere Busse mit Kämpfern seien über die Grenze gebracht worden. Trotz der vereinbarten Waffenruhe sei in den vergangenen Tagen militärische Ausrüstung aus Russland in die Ukraine transportiert worden. Die Küstenstadt Mariupol ist strategisch wichtig. Sie liegt zwischen der Grenze und der von Russland annektierten Krim.

Die Regierung in Moskau hat immer wieder den Vorwurf westlicher Regierungen und der Ukraine bestritten, die Separatisten mit Waffen zu versorgen. Die Separatisten warfen am Freitag der Regierung in Kiew ebenfalls vor, die Waffenruhe zu verletzen. So habe es einen Angriff auf Wohngebiete gegeben. Dabei sei eine Frau getötet worden. Die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe sollte eigentlich seit Sonntag gelten. Die Rebellen haben danach aber die Stadt Debalzewe erobert.