Heute beraten Euro-Finanzminister über den Antrag. Athen erkennt umstrittene Troika an, verspricht Zusammenarbeit

Brüssel/Berlin. Die Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland währte nur kurz: Drei Stunden nachdem Athen seinen Antrag auf weitere finanzielle Unterstützung bei der EU eingereicht hatte, zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag die Notbremse. „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, sagte sein Sprecher. Deutschland stieß damit nicht nur Athen vor den Kopf, sondern auch mehrere EU-Spitzenvertreter.

Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land der Staatsbankrott. Seit dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza Ende Januar versucht die neue Regierung in Athen eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger zu erreichen. Bisher scheiterten aber zwei Finanzministertreffen zu der Frage. Die Euro-Gruppe setzte Athen darauf eine letzte Frist bis Freitag. Der Antrag der griechischen Regierung ziele „auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen“, erklärte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Das Schreiben aus Athen entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag beim letzten Treffen der Finanzminister der Euro-Zone vereinbart worden seien.

Kurz vor dem Veto aus Berlin hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem für Freitag bereits ein Finanzministertreffen einberufen, um über den Antrag zu beraten. Und ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass der Antrag „den Weg für einen vernünftigen Kompromiss“ eröffne. Demnach hatte Juncker „die Nacht durch und heute morgen intensive Gespräche“ mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Dijsselbloem geführt.

Tatsächlich versuchte die griechische Regierung einen schwierigen Spagat zwischen den Erwartungen ihrer Wähler und den Forderungen der Gläubiger. Athen habe „keine Verlängerung des Memorandums“ beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger festgehalten sind, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Verlängert werde nur die „Kreditvereinbarung“ mit den Gläubigern. Gleichzeitig schien Griechenland mit Wortakrobatik wichtige Forderungen zu erfüllen: Finanzminister Varoufakis erklärte in dem zweiseitigen Schreiben, sein Land werde die Kredite „an alle Gläubiger“ zurückzahlen. Athen erkennt die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an, indem es Zusammenarbeit mit den „Institutionen“ verspricht, wie das Gremium nun heißt.

(AFP)