Flügelstreit bei der AfD

Marktliberale oder Nationalkonservative – wer garantiert die besseren Wahlergebnisse?

Hamburg. Mit 6,1 Prozent der Stimmen ist der Alternative für Deutschland (AfD) der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft gelungen. Die Partei hat es damit erstmals in ein westdeutsches Parlament geschafft. Doch was dieses Ergebnis bedeutet, ist in der Partei umstritten. Während der Vizevorsitzende Hans-Olaf Henkel das Wahlergebnis als Bestätigung für seinen wirtschaftsliberalen Kurs wertete, übte der rechtskonservative Flügel scharfe Kritik.

Mit Blick auf das weit bessere Abschneiden der AfD bei Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Co-Parteichef Konrad Adam den „Yahoo! Nachrichten“: „Man sollte den im Osten erfolgreichen nationalkonservativen Flügel nicht weiter abtöten.“ Zugleich kritisierte Adam den Wahlkampf in der Hansestadt: „Wir hätten in Hamburg andere Themen ansprechen sollen.“ In Abgrenzung zum rechtsnationalen Flügel gab sich die AfD an der Elbe betont bürgerlich-liberal.

Weiter appellierte Adam: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei.“ Er betonte, die AfD dürfe keine reine „Wirtschafts-, Währungs- und Wachstumspartei“ sein. „Dann machen wir es der FDP nach.“ Ähnlich wie Adam hatte zuvor bereits die Co-Vorsitzende Frauke Petry gesagt, die AfD hätte in Hamburg besser abgeschnitten, wenn sie stärker auf „originäre AfD-Inhalte wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung gesetzt hätte“.

Ganz anders hörte sich die Einschätzung Henkels, der gebürtiger Hamburger ist, am Wahlabend an: Von der Bürgerschaftswahl gingen zwei wichtige Signale aus. Das eine sei, dass die AfD nicht nur im Osten, sondern in allen Bundesländern erfolgreich sein könne. „Wenn es die AfD in einer liberalen und weltoffenen Großstadt ins Parlament schafft, dann kann sie es in allen anderen Bundesländern erst recht“, sagte Henkel. „Im Mai kommt Bremen dran, und wir werden uns dort genauso engagiert in die Schlacht werfen wie hier in Hamburg.“

Zugleich habe der Wahlsieg auch eine starke innerparteiliche Signalwirkung. Hamburgs Spitzenkandidat, „unser Hamburger Kapitän“ Jörn Kruse, sowie seine Mitstreiter hätten sich im Wahlkampf „immer an dem Licht der Sterne orientiert, also den offiziellen Leitlinien der Partei, und nicht an den Lichtern anderer vorbeifahrender Schiffe“, sagte Henkel, wobei er mit letzteren den nationalkonservativen Flügel meinte. Der Erfolg in Hamburg hätte ohne die Wahrnehmung einer zu großen Nähe der Partei zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung noch überzeugender sein können.