Bundesfinanzministerium nennt erstmals Zahlen: Im vergangenen Jahr wurde Militärgerät im Wert von mehr als 300 Millionen Euro in alle Welt verschifft
Hamburg. Der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche. Der Handel mit Rüstungsgütern ist ein auf Diskretion bedachtes Geschäft. Staat, Hersteller und Spediteure hüllen sich gern in Schweigen. Nun aber zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums erstmals die Bedeutung des Hafens als Umschlagplatz für Kriegswaffen auf.
2014 wurden allein Ersatzteile für Panzer im Wert von 90 Millionen Euro von Hamburg ins Ausland verschifft – Motoren, Ketten, Bleche. Die Ausfuhren von Bauteilen für U-Boote und Kriegsschiffe lagen sogar bei 224 Millionen Euro. Auch vollautomatische Waffen gehörten zu den Exportwaren. Insgesamt verschifften Reedereien 2014 Rüstungsgüter im Wert von weit mehr als 300 Millionen Euro. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
Insgesamt exportierte Deutschland 2014 Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Die Lieferungen gingen zwar um mehr als 20 Prozent zurück, dennoch blieb die Zahl der Transporte in Drittländer hoch – also in Staaten, die weder zur EU noch zur Nato zählen. Saudi-Arabien etwa rangiert mit Genehmigungen von knapp 209 Millionen Euro auf Platz sechs der zehn wichtigsten Empfängerländer.
Linkspartei und Grüne kritisieren die Bundesregierung immer wieder dafür, dass sie den Export von Waffen und anderem Militärgerät an Staaten in Nahost oder Asien zulässt. Zu groß sei die Gefahr, dass Regierungen mit deutschen Rüstungsgütern Menschenrechte verletzen und zu groß das Risiko, dass Waffen auch an Terrorgruppen gelangen können. Gerade Saudi-Arabien steht in der Kritik, radikale islamistische Milizen zu unterstützen.
Die SPD um Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte im Koalitionsvertrag eine striktere Exportkontrolle für Rüstung angekündigt. Im Hamburger Hafen stoppte der Zoll nach Angaben des Finanzministeriums mehrere Lieferungen mit Militärgütern. So prüfen die Beamten noch immer einen Transport von Panzerketten und Ersatzteilen für Dieselmotoren aus Polen, der im September 2013 angehalten worden war. Ziel: Ägypten. Während des Arabischen Frühlings wurden Proteste der Bevölkerung in Kairo auch mit Panzern niedergeschlagen. Die Lage im Land ist weiter instabil, der frühere Armee-Chef regiert als Präsident.
Im Mai 2014 hielt der Zoll eine Lieferung aus den USA Richtung Ukraine im Hafen auf: Schrot- und Kleinkalibergewehre sowie Munition. In der Ukraine bekriegen sich derzeit prorussische Separatisten und ukrainisches Militär. Für wen die Ware bestimmt war, sagen die Behörden auf Nachfrage des Abendblatts nicht. Mittlerweile, heißt es nur, habe der Versender von der Lieferung Abstand genommen. Eine weitere brisante Lieferung liegt noch im Hafen. Im September stoppten Zollbeamte Gewehrmunition aus den USA mit dem Ziel Russland. Angaben, um welche Art Munition es sich handelt und für wen sie bestimmt ist, machen die Behörden nicht. Nach Informationen des Abendblattes soll es sich um Patronen für Sportgewehre handeln. Das kann harmlos sein. Doch berichten Augenzeugen im Osten der Ukraine, dass Separatisten auch mit Jagdgewehren bewaffnet seien. Die deutsche Regierung hatte 2014 den Export von Rüstungsgütern nach Russland gestoppt.
Der Hamburger Rüstungsexport-Gegner und Linkspolitiker Jan van Aken zeigt sich überrascht, wie viele Kriegswaffen über Hamburg exportiert würden. „Durch den Umschlag von Waffen und Rüstungsgütern trägt auch Hamburg zu Tod, Gewalt und Krieg in der Welt bei“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Er fordert einen Stopp der Rüstungsexporte über den Hafen.
Das wäre vor allem ein politisches Signal. Dem weltweiten Export von Waffen in Krisenstaaten wäre damit kein Ende gesetzt. Und von dem Milliardengeschäft profitieren nicht nur die Hersteller, sondern auch die Transportunternehmen.
Manche Reeder argumentieren, dass in Deutschland strikte Kontrollen und Genehmigungen Rüstungsexporte regeln. Andere Reedereien wie etwa Hapag-Lloyd aber lehnen nach eigenen Angaben Anfragen für Waffenexporte in Krisenstaaten ab – ganz gleich, ob von den Behörden genehmigt oder nicht.