Brüssel/Berlin. Die Bundesregierung dringt auf konkrete Vorschläge der griechischen Regierung zur Lösung ihrer Schuldenprobleme bis zu einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in der kommenden Woche. Bisher sei völlig offen, wie es nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms Ende Februar weitergehe, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin. Das Finanzministertreffen am Mittwoch dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Folgetag. Ohne weitere Hilfen der Euro-Partner droht den Griechen ein baldiger Bankrott.
Die neue griechische Regierung hat das laufende Hilfsprogramm faktisch für beendet erklärt. Die mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformauflagen lehnt sie wegen der damit verbundenen sozialen Härten großteils ab. Um Zeit zur Entwicklung neuer Lösungen für die Schuldenkrise zu gewinnen, strebt sie ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai an.
Ein Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem griechischen Kollegen Giannis Varoufakis am Donnerstag in Berlin hatte keine Annäherung gebracht. Schäuble forderte von der neuen Regierung in Athen eine Fortsetzung des Reformkurses. Sein Sprecher Jäger sagte am Freitag, die griechische Regierung müsse einen Vorschlag vorlegen, wie weiter verfahren werden solle. „Bis dato ist unklar, was die genaue Position der griechischen Regierung ist.“ Zunächst müsse das aktuelle Reformprogramm abgeschlossen werden, sagte Jäger. Was sich anschließe, sei offen. Weil das im Dezember bereits um zwei Monate verlängerte Programm bisher nicht ordentlich beendet wurde, fehlen den Griechen schon 7,2 Milliarden Euro.
Theoretisch könnte die Regierung um eine erneute Verlängerung bitten. Der Punkt ist für Athen aber heikel, weil es die Reformvereinbarungen faktisch anerkennen würde. Jäger warnte die griechische Regierung, von ihrer Vorgängerin umgesetzte Reformen zurückzudrehen: „Wenn es so wäre, dass schon bestehende Elemente zurückgenommen würden, wäre das kein gutes Zeichen.“ Portugal warnte vor einer Sonderbehandlung Griechenlands. Das Land müsse seinen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern genauso nachkommen wie Portugal, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima in Lissabon.
(rtr)