Staatsanleihen werden nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankkredite akzeptiert

Frankfurt . So hatte sich Giannis Varoufakis das sicher nicht vorgestellt. Wohlgemut hatte sich der griechische Finanzminister bei seinem Besuch in Frankfurt gezeigt, die Gespräche mit EZB-Präsident Mario Draghi bezeichnete er als „sehr fruchtbar“ und sprach davon, dass die Europäische Zentralbank alle Euro-Staaten unterstütze. Doch was dann folgte, war alles andere als eine Unterstützung – sondern ein kräftiger Warnschuss der Notenbanker für die Regierung in Athen.

Denn die EZB akzeptiert ab kommender Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Zentralbankkredite. Einen entsprechenden Beschluss fasste der EZB-Rat am Mittwochabend. Was sich nach einem technischen Detail anhört, schneidet die Banken des Krisenlandes von ihrer bisher wichtigsten Finanzierungsquelle ab. Und die Notenbank begründet dies recht offen mit dem Konfrontationskurs, den die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber den übrigen Euro-Ländern fährt.

Schon bisher nahm die EZB griechische Bonds nur wegen einer Ausnahmegenehmigung an. Denn ihre Rating-Noten genügen eigentlich schon lange nicht mehr den Anforderungen der Zentralbank. Sie akzeptiert jedoch die Anleihen von Ländern mit EU-Hilfsprogrammen dennoch – solange diese Programme laufen und das gestützte Land die entsprechenden Bedingungen einhält. Tsipras lehnt diese Bedingungen jedoch ausdrücklich ab und hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Beobachtermission der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB aus dem Land geworfen, die eigentlich über das Programm wachen soll. Daraus zog der EZB-Rat schneller Konsequenzen, als von vielen Beobachtern erwartet. Es sei nicht mehr möglich anzunehmen, dass die derzeitige Programmüberprüfung in Griechenland erfolgreich abgeschlossen werde, heißt es in der Mitteilung des EZB-Rats. Deshalb habe man diese Entscheidung gemäß der gültigen Regeln des Euro-Systems der Zentralbanken getroffen.

Damit sind die griechischen Banken größtenteils von den Geldtöpfen der EZB abgeschnitten. Im Prinzip jedenfalls. Die nationale Notenbank Griechenlands kann nun allerdings mit Notfallkrediten einspringen, im Notenbanker-Jargon Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt. Diese Kredite sind allerdings teurer als normale EZB-Mittel. Der EZB-Rat hat der griechischen Notenbank zugleich mit ihrem Warnschuss einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt. Sie darf Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben.