Berlin. Bei Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben dem Europäischen Parlament auch die 28 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. „Insgesamt würde ich sagen, es macht nichts, wenn das Abkommen nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss“, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, in Berlin. Beide pochten auf die rasche Zustimmung zum bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen der EU mit Singapur.

Lee verwies darauf, dass der Ball bei der EU liege und er nicht sicher sei, ob die Ratifizierung noch 2015 gelinge. Strittig sei vor allem die Rolle internationaler Schiedsgerichte bei der Streitschlichtung. Diese sind bisher immer Teil von EU-Freihandelsabkommen gewesen, werden nun aber im Zusammenhang mit dem ebenfalls bereits ausgehandelten Vertrag mit Kanada (CETA) und dem geplanten Wirtschaftsabkommen mit den USA (TTIP) infrage gestellt. Das Abkommen mit Singapur wird von Kritikern auch als Präzedenzfall für die anderen Verträge gesehen.

„Es ist im europäischen Interesse, den Ratifizierungsprozess schnell durchzuführen“, mahnte Merkel und verwies darauf, dass die USA und etliche asiatische Staaten ebenfalls über ein umfassendes Freihandelsabkommen verhandelten, das noch 2015 abgeschlossen werden soll.

(rtr)