Union streitet mit sich und der SPD über Einwanderungsgesetz

Berlin. Die SPD-Spitze hat die Union vor einem Milliardenloch in der Rentenkasse gewarnt, falls sie ein Einwanderungsgesetz blockiert. „Bis zum Jahr 2025 werden wir über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin nach Beratungen des Parteipräsidiums. „Das wird vor allem dramatische Folgen für unser Rentensystem haben.“ Fahimi forderte die Union zu Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz auf. Der SPD schwebt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor – je nach Arbeitskräftebedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung würde die Zuwanderung gesteuert.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies in der „Passauer Neuen Presse“ ab: „Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln.“ Es gebe bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. „Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte in derselben Zeitung, die SPD wolle die Zuwanderung deutlich ausweiten. Das sei „auch vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen, darunter überdurchschnittlich viele Zuwanderer, schwer nachvollziehbar“.

Dagegen unterstützte der Unions-Wirtschaftsflügel Vorschläge für ein solches Gesetz, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeschlagen hatten. Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU) sagte am Montag, die von Tauber angestoßene Debatte über ein Zuwanderungsgesetz dürfe „nicht im Keim erstickt werden“. Der Fachkräftemangel werde künftig besonders für Familienunternehmer auf dem Land zum Problem.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte „ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Vorschriften für Arbeitsmigration entbürokratisiert und durch gesteuerte Einwanderung ersetzt. Kinder, die hier geboren werden, müssen künftig automatisch Staatsbürger werden.“