Exklusiv: Merkel über den Islam, Griechenland und Hamburg

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Matthias Iken und Christian Unger

Bundeskanzlerin kritisiert im Abendblatt-Interview Bildungs- und Verkehrspolitik in der Hansestadt

Hamburg/Berlin. Auch nach der Wahl der Links-rechts-Regierung in Griechenland hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Reformpolitik in den Euro-Ländern fest. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt wandte sie sich entschlossen gegen einen Schuldenschnitt für den Euro-Krisenstaat: „Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht.“ Merkel hob hervor, dass sie weiterhin einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verhindern wolle. „Das Ziel unserer Politik war und ist, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Gemeinschaft bleibt.“ Dafür würden Griechenland und die europäischen Partner ihren Beitrag leisten. Ansonsten warte sie, welche Konzepte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nun vorlegen werde.

Deutschland und Europa werden weiterhin Solidarität für Griechenland und weitere EU-Krisenstaaten zeigen, „wenn diese Länder eigene Sparanstrengungen unternehmen“, sagte Merkel. Vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen ist kein persönliches Treffen der Kanzlerin mit Tsipras in Sicht. Auch zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem Athener Gegenpart Gianis Varoufakis herrscht bislang Funkstille. Deutschland mache die weitere Reformbereitschaft Griechenlands zur Bedingung für eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Im Abendblatt-Interview hob Merkel in der Debatte um die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen noch einmal hervor, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Klar sei aber auch, dass das Grundgesetz „nur die Glaubensbetätigung, und zwar aller Religionen, schützt, die sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bewege. Merkel ergänzte: „Islamismus und Extremismus gehören nicht dazu und müssen entschlossen bekämpft werden.“ Gleichzeitig sieht die Kanzlerin den Einfluss des christlichen Glaubens durch die Säkularisierung in Deutschland zurückgedrängt. Für ihre Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wurde Merkel von anderen Unionspolitikern kritisiert.

Wenige Wochen vor der Wahl in Hamburg kritisierte die CDU-Vorsitzende die Regierung Olaf Scholz (SPD). Die CDU setze in der Verkehrspolitik darauf, „unterschiedliche Formen der Mobilität besser miteinander zu verzahnen, als es der SPD-Senat plane“. Auch bei der Bildungspolitik übte Merkel Kritik am Senat. „In Hamburg wird die BAföG-Entlastung durch den Bund nicht an die Hochschulen weitergegeben – Investitionen in Forschung und Lehre bleiben aus. Damit verpasst der Senat eine Chance, die Qualität der Universitäten nachhaltig zu steigern.“