Teure Gesundheitskarte

1,2 Milliarden Euro an Investitionen steht bisher wenig Nutzen für Versicherte gegenüber

Hamburg. Patienten beschweren sich, Ärzte sind genervt, Krankenkassen drohen: Die elektronische Gesundheitskarte sorgt wegen der Kosten und des Datenschutzes weiter für erhebliche Kontroversen. Die neue Fotokarte ist seit dem 1. Januar Pflicht. Von den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten haben sie mutmaßlich knapp zwei Millionen noch immer nicht. Krankenkassen und Ärzten drohen künftig erhebliche Strafen, wenn sie die politischen Vorgaben nicht umsetzen.

Die Hamburger Patienten-Aktivistin Gabi Thiess spricht von massivem Druck der Krankenkassen auf Versicherte, die keine e-Card haben. Das Bundesversicherungsamt habe ihr nach einer Beschwerde geschrieben: "Der Leistungsanspruch der Versicherten darf nicht mit der bestehenden Verpflichtung zur Übersendung des Lichtbildes verknüpft werden". Die Krankenkassen dagegen sprechen von einem "reibungslosen Ablauf". Auch die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat nur wenige Beschwerden registriert. Patienten ohne Fotokarte könnten innerhalb von zehn Tagen eine gültige Karte nachreichen. Lege ein Patient bis zum Ende des laufenden Quartals eine elektronische Gesundheitskarte oder einen anderen Nachweis vor, müsse eine Privatrechnung erstattet werden.

In diesen Tagen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Entwurf eines neuen E-Health-Gesetzes vorgestellt. Darin sind verschiedene Schritte geregelt, wie die Internetanbindung der Gesundheitskarte vorangetrieben werden soll – und wie Ärzte und Kassen bei Verzögerungen bestraft werden. Die Karte sollte bereits vor acht Jahren eingeführt werden. Gröhes Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) sprach davon, Kosten zu senken.

Mittlerweile hat die Fotokarte Milliarden verschlungen und kann praktisch nicht mehr als die bisherige Version. Gesundheitsminister Gröhe sagte dem ZDF zuletzt: "Die Karte ist der notwendige Schritt hin zu einer geordneten Digitalisierung im Gesundheitswesen." Ein Sprecher des Kassenverbandes erwiderte: "Der Versicherte hat erschreckend wenig von der Karte, mit der man theoretisch viel machen könnte, aber die Infrastruktur ist nicht da."

Viele Versicherte wollen ihre Gesundheitsdaten online selbst managen, wollen Allergien und Notfalldaten eintragen. Das soll die Karte eines Tages ermöglichen. Allerdings warnen Ärzte davor, dass manche Kranken eine unangenehme Behandlung oder ein heikles Medikament verschweigen – aus Angst, die Daten könnten an ihren Arbeitgeber gelangen. Das kann eine körperliche Schwäche sein, ein Schwangerschaftsabbruch oder eine Psycho-Pille. Und wenn nicht alle Rezepte und Behandlungen vom Arzt einsehbar sind, ist die Datensammlung wiederum wertlos.

In Hamburg findet am Montag und Dienstag eine Expertentagung zum digitalen Gesundheitswesen statt. Ärzte, Juristen und Informatiker streiten im Hotel Hafen Hamburg über den Sinn der Gesundheitskarte. Im Vorfeld kündigten Hamburger Ärzte bereits an, gegen Gesundheitsminister Gröhes neue Vorgaben klagen zu wollen. Das dürfte wegen der informationellen Selbstbestimmung von Patienten beim Bundesverfassungsgericht landen.

Zuletzt hatten sogar die Krankenkassen der Karten-Gesellschaft Gematik den Geldhahn zugedreht, weil es permanent zu Verzögerungen kam. Die Innungskrankenkassen sind über die Verschwendung so sauer, dass sie auf ihrer Website eine Kostenuhr für die elektronische Gesundheitskarte installiert haben. Sie zeigt derzeit gut 1,2 Milliarden Euro Kosten an.

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