Regierungschefs im Osten streiten über Zuwanderung

Berlin. Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach einer deutlichen Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer ist umstritten. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering(SPD), begründete seine Ablehnung mit der höheren Arbeitslosigkeit im Osten. „Den Vorschlag aus Sachsen sehe ich eher skeptisch. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar auch in den ostdeutschen Ländern deutlich zurückgegangen. Sie liegt aber immer noch über der in den westdeutschen Ländern“, sagte Sellering. „Da muss für uns Priorität haben, möglichst viele Arbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.“

Tillich hatte gesagt: „Wir kennen das Demografie-Problem, deshalb sagen wir in Sachsen: Wir müssen Ausländer ins Land holen. Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung.“ Als Maßnahme für mehr Migranten im Osten hatte sich Tillich dafür ausgesprochen, die Mindestverdienstgrenzen drastisch zu senken. „Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr. Für Sachsen ist dies zu hoch“, kritisierte er die jetzigen Regelungen.

Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege hingegen bei rund 25.000 Euro im Jahr, so Tillich. Er forderte: „Wir müssten uns an dieser Summe orientieren, da hier das demografische Defizit deutlicher ist.“ Ebenfalls hatten sich Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und sein sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff (CDU) für mehr Zuwanderung ausgesprochen. 2014 kamen mehr als 400.000 Zuwanderer nach Deutschland – zumeist Europäer, die in der EU Freizügigkeit genießen und in jedem Land arbeiten dürfen.

Tatsächlich werden aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland in zehn Jahren sechs Millionen Fachkräfte fehlen. Vor allem Ostdeutschland ist betroffen, da nach der Wende fast zwei Millionen, vor allem junge Menschen weggezogen sind.