Was Pegida der „Lügenpresse“ zu sagen hat

„Wir lassen uns nicht mundtot machen“, kündigt die islamfeindliche Organisation nach Absage ihrer Demonstration am Montag in Dresden an

Dresden. Monatelang hatten sich die Organisatoren der islamkritischen Pegida-Bewegung strikt geweigert, mit der angeblich so voreingenommenen „Lügenpresse“ zu sprechen. Umso größer war nun das Interesse, als die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu ihrer ersten Pressekonferenz nach Dresden einluden. Eine gute halbe Stunde dauerte der Auftritt von Lutz Bachmann, dem Vorsitzenden des Pegida-Vereins, und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel, die am Abend zuvor noch in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ zu sehen gewesen war.

Betont freundlich begrüßte Oertel die Medienvertreter „für ihr Erscheinen“. Sie sprach vom Beginn eines Dialogs, um dann aber erst einmal klarzustellen, worüber an diesem Morgen nicht gesprochen werden sollte: keine Fragen zum Privatleben, keine Frage zur konkreten Bedrohungslage. Die kurzfristige Absage des „Abendspazierganges“ am Montagabend begründete Oertel mit einer konkreten Anschlagsgefahr und der Verantwortung für die Teilnehmer. Schon am kommenden Montag aber wolle die Pegida-Bewegung in Dresden wieder demonstrieren. Derzeit werde in Zusammenarbeit mit den Behörden ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Oertel: „Wir lassen uns nicht mundtot machen.“

Worum es Pegida bei ihren Demonstrationen in Dresden geht, machte Bachmann noch einmal klar: Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz und ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung. Migranten sollten verpflichtet werden, sich zu integrieren, Islamisten und religiöse Fanatiker sollten ausgewiesen und mehr Mittel für die Polizei bereitgestellt werden. Die Bevölkerung solle durch Volksentscheide stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und die „kriegstreibende Politik gegenüber Russland“ beendet werden.

Bachmann erklärte, dass Pegida-Organisationen in anderen Städten diese Forderungen mittragen müssten, um als offizieller Pegida-Ableger anerkannt zu werden. Das betrifft insbesondere die Legida-Bewegung in Leipzig, die in einem deutlich radikaleren 17-Punkte-Papier unter anderem ein Ende des „Kriegsschuldkults“ in Deutschland fordert und die Nato-Mitgliedschaft infrage stellt. Die Pegida-Organisatoren erklärten, dass Gespräche mit Politikern geplant seien. Bislang hat nur die rechtspopulistische AfD in Sachsen offiziell mit Pegida-Vertretern geredet. Bachmann wertete es als einen Erfolg seiner Bewegung, dass es ein Interesse an Politik gebe und eine Diskussion entstanden sei.

Dass die Pegida-Pressekonferenz in den Räumen der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung stattfand, stieß bei SPD und Grünen auf heftige Kritik. Mehrere Politiker warfen dem Leiter der Einrichtung, Frank Richter, zu viel Nachsicht gegenüber Pegida vor. Richter hatte in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ gesagt, die Politik habe in der Vergangenheit zu wenig kommuniziert. Der sächsische SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Von einem Treffen und einer Diskussion mit den Verantwortlichen und Organisatoren von Pegida halte ich nichts.“ Dulig nannte die Jauch-Talkshow im Kurznachrichtendienst Twitter eine „Werbesendung“ und verkündete: „Nach diesem Satz von Richter schalte ich nun endgültig um!“ Der Fraktionschef der Grünen im Dresdner Landtag, Volkmar Zschocke, sagte, der Leiter der Landeszentrale verletze „den überparteilichen Charakter dieser Landeseinrichtung, wenn er ihre Räumlichkeiten einer bestimmten politischen Bewegung für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellt“.

Unklar blieb am Montag das Ausmaß der Terrorbedrohung, die zur Absage der Pegida-Demonstration und zu einem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden geführt hatte. Der sächsische Innenstaatssekretär Michael Wilhelm hatte am Sonntag erklärt, dass eine konkrete Gefährdungslage für „angemeldete Versammlungen“ die Behörden zu dem Schritt gezwungen hätten. „Es liegen uns konkrete Anhaltspunkte vor, dass Menschenleben gefährdet sind.“

Noch am Montagnachmittag traf sich der Innenausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll erklärt haben, dass eine über das Bundeskriminalamt an das Landeskriminalamt Sachsen gegangene Information über eine konkrete Anschlagsgefahr auf ein führendes Mitglied von Pegida zum Verbot aller Demonstrationen in Dresden für Montag geführt hatte, Kurz zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Frauke Petry mitgeteilt, „aus verantwortlichen Sicherheitskreisen“ sei bekannt geworden, dass in Dresden ein Handgranatenanschlag zur Pegida-Demonstration geplant gewesen sei. Die mutmaßlichen Täter sollen laut Petry aus dem Umfeld des islamistischen IS stammen und in einem nahen europäischen Nachbarstaat beheimatet sein. Die Polizei wollte dies aber nicht bestätigen.

Möglicherweise liegt der Grund für die Absage der Pegida-Demo auch in einer Überforderung der sächsischen Polizei durch die wöchentlichen Großdemonstrationen. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die Dresdner Polizei eine Pressemitteilung herausgeben, in der auf die „insgesamt große Anzahl der Teilnehmer“ der Veranstaltungen hingewiesen wurde. Aggressivität und Gewaltpotenzial hätten sich sowohl bei Pegida-Teilnehmern als auch in Teilen des Gegenprotestes entwickelt.

In mehreren deutschen Städten gingen am Montagabend wieder Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die islamkritische Bewegung zu demonstrieren. In München plädierten rund 11.000 Teilnehmer für eine offene und tolerante Gesellschaft, in Wiesbaden waren es 10.000. In Braunschweig kamen nach Angaben der Veranstalter rund 8000 Menschen zusammen, um gegen einen „Pegida“-Ableger zu demonstrieren, in Magdeburg versammelten sich rund 6000 Menschen. Sie protestierten ebenfalls gegen einen örtlichen Ableger der Bewegung. In Leipzig setzten sich rund 5000 Menschen für Weltoffenheit ein.