Merkel sichert Hilfe des Bundes bei Schutz von Demonstrationen zu

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir – wenn wir gebeten würden – natürlich dafür Sorge tragen“, sagte Merkel.

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss so weit wie möglich geschützt sein.“

Für einen solchen Einsatz kommt laut Polizeigewerkschaft GdP die Bundespolizei infrage – besonders bei großen Einsätzen, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies am Montag den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden. Die deutschen Innenminister sehen derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs.

Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht rechnet mit einem baldigen Abflauen der Pegida-Demonstrationen. „Der Höhepunkt ist überschritten“, sagte der Sozialwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin bei der Vorstellung einer Studie über die islamfeindliche Bewegung.