Ermittlungen gegen Grünen-Chef

Cannabis-Pflanze auf dem Balkon bringt Cem Özdemir in die Bredouille. Die Aufregung kann ihm nur recht sein

Berlin. Es ging gleich los, als im Sommer die Aufnahmen mit der Hanfpflanze auf dem Balkon kursierten. Erste Untersuchungen wurden gestartet, es ging um den Verdacht auf Anbau von Betäubungsmitteln.

Jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft Berlin entschlossen, ein Ermittlungsverfahren gegen Cem Özdemir, 49, einzuleiten. Dazu wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bereits die Immunität des Grünen-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen des Besitzes von Hanfpflanzen. Seine Immunität sei wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln bereits im Dezember aufgehoben worden, bestätigte eine Parteisprecherin am Sonntag in Berlin.

Anlass war zunächst ein Video, das Özdemir im Zuge der sogenannten Ice Bucket Challenge im August selbst aufnehmen ließ: Das Filmchen zeigt den Grünen-Parteivorsitzenden auf einem Balkon dabei, wie er sich einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf kippt – als Teil einer Hilfsaktion für die Erforschung der tödlichen Nervenerkrankung ALS. Im Bild damals klar erkennbar: ein Topf mit einer Hanfpflanze.

Das Video löste eine Debatte aus, die Özdemir nur recht sein konnte. Denn die mit der unübersehbaren Hanfpflanze geschaffene Verbindung zu Cannabis-Konsum und Kiffen versprach dem prominenten Vertreter des grünen Realo-Flügels einen Popularitätsschub in der eigenen Partei. Als Nichtraucher aus Schwaben gilt Özdemir mit seiner wirtschaftsfreundlichen Haltung manchem linken Grünen und vor allem vielen in der Grünen-Jugend als zu brav und angepasst. Mit der Hanfpflanze und dem öffentlichen Aufsehen konnte Özdemir mit einem Schlag Solidarität aus dem linken Grünen-Flügel erreichen.

Özdemir kokettiert auch gern damit, in seiner Jugend gekifft zu haben. „Sagen wir so: Das Kiffen ist mir nicht völlig unbekannt“, antwortete er einmal auf die Frage, ob er selbst Cannabis rauche. Die Grünen machen sich schon lange für die Legalisierung von Cannabis stark, die Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.

Für die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft dürfte es aber auch noch einen weiteren Anlass geben. Wenige Wochen nach der Verbreitung des Ice-Bucket-Videos erschien ein Foto, das Özdemir erneut mit einer Hanfpflanze zeigte. Das Gewächs war ein Geschenk, das Özdemir beim Auftritt auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen überreicht wurde. Auch dies passte in Özdemirs Cannabis-Offensive.

Özdemir reagierte jetzt mit Unverständnis auf die Ermittlungen. „Praktisch alle Drogenexperten, unter Einschluss der Polizei, schütteln den Kopf angesichts der gesetzlich vorgesehenen Beschäftigungstherapie für die Staatsanwaltschaften in Sachen Cannabis“, sagte er. „Ich selbst bin zwar Nichtraucher und fest überzeugt davon, dass man Drogenkonsum nicht verharmlosen darf, besonders gegenüber Jugendlichen. Dass wir allerdings Konsumenten von Cannabis in Deutschland immer noch kriminalisieren, während wir bei Alkohol andere Maßstäbe an den Tag legen, kann mit Vernunft und Rationalität nicht erklärt werden.“

Wer ein Drogenproblem habe, brauche Hilfe und keine überholten Gesetze, sagte Özdemir. Deutschland sollte dem Trend von immer mehr Ländern im Westen folgen und den Umgang mit Cannabis-Konsum neu regeln und entkriminalisieren. „Jetzt muss das Thema in den Bundestag getragen werden.“

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Polizeigewerkschaft beklagen sich inzwischen über den unnötigen Arbeitsaufwand, jeden Besitz kleiner Cannabis-Mengen routinemäßig anzeigen zu müssen. Um dann in den meisten Fällen zuzusehen, wie die Staatsanwaltschaft die Verfahren schnell wieder einstellt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wird in Justizkreisen damit gerechnet, dass auch das Verfahren gegen Özdemir wegen Geringfügigkeit demnächst wieder eingestellt werden dürfte.

Unterstützung erhält Özdemir von jungen Mitgliedern der Grünen

Nach dem aktuellen Jahresbericht der Beobachtungsstelle für illegale Drogen und Drogensucht haben sich die Folgen des Cannabiskonsums jedoch zum Hauptproblem in der Suchtberatung und -behandlung entwickelt: So schob sich in der Altersgruppe der unter 25-Jährigen der Cannabiskonsum auf Rang eins der wichtigsten Gründe für eine ambulante und stationäre Behandlung sowie den Kontakt zu Suchthilfeeinrichtungen. Aus der Gattung Cannabis lässt sich Haschisch und Marihuana herstellen. Besitz und Anbau der Pflanzen sind illegal und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Solidarität für Özedmir in dem Ermittlungsverfahren kommt jedenfalls prompt von der Grünen-Jugend: Kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen startete der Parteinachwuchs auf Twitter eine Aktion, die die Staatsanwälte aus dem Konzept bringen soll. Zahlreiche Jungpolitiker bezichtigen sich dabei selbst, für Özdemir die fraglichen Hanfpflanzen angebaut zu haben.