Mexikos Außenminister muss sich in Berlin kritischen Fragen stellen

Mexiko-Stadt. Deutschland ist für Mexiko ein wichtiger Investor und Handelspartner. Schwere Gewalttaten in dem lateinamerikanischen Land, in die auch Sicherheitskräfte verwickelt waren, haben das Verhältnis zuletzt allerdings getrübt. Wegen der Beteiligung örtlicher Polizisten am Verschwinden Dutzender Studenten in Iguala und dem mutmaßlichen Militärmassaker von Tlatlaya steht das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und Deutschland in der Kritik. Am Dienstag reist der mexikanische Außenminister José Antonio Meade nach Berlin.

Bei den Gesprächen mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier, Abgeordneten und Unternehmern stehen zwar die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder im Mittelpunkt. Dennoch könnte es sein, dass sich Meade auch kritischen Fragen zur Sicherheitslage in Mexiko und zu dem geplanten Sicherheitsabkommen stellen muss.

Die Verhandlungen zu dem Sicherheitsabkommen befänden sich noch in einem sehr frühen Stadium, sagte Meade im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gespräche werden zwischen den Bundesregierungen geführt. Die mutmaßlichen Täter von Iguala waren aber örtliche Polizisten und keine Bundespolizisten“, sagte Meade. „Wir glauben, dass es besser ist, miteinander als übereinander zu sprechen. Wir wissen, dass wir in Deutschland als Gesprächspartner wertgeschätzt werden.“

Laut dem Bericht einer deutschen Tageszeitung wurden bei der Polizei in Iguala Sturmgewehre vom Typ G36 der Firma Heckler & Koch beschlagnahmt. Dazu sagte Meade, er habe keine Erkenntnisse, dies es ihm erlaubten, das zu bestätigen.

Eigentlich hätten diese Waffen nie in den Bundesstaat Guerrero gelangen dürfen. Es läuft ein Ermittlungsverfahren, neue Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko werden deshalb derzeit nicht erteilt. Wie will Mexiko künftig garantieren, dass deutsche Waffen nicht in Unruheregionen geliefert werden? Meade ging auf diese Frage nicht direkt ein. „Waffen und ihre Kontrollen sind ein Thema, das Mexiko und Deutschland gleichermaßen beschäftigt“, sagte er. „Mexiko hat das Internationale Waffenhandelsabkommen auch deshalb unterstützt, um Mechanismen zu installieren, die verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen.“ Sein Land habe bereits ein striktes Waffenrecht, im Gegensatz etwa zu den USA und Guatemala.