Finanzausgleich auf Rekordniveau, Bayern schultert mehr als Hälfte

Berlin. Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf 9,05 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Dies ist ein Plus von 600 Millionen Euro gegenüber 2013. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass sich die Zahlen in der endgültigen Abrechnung noch geringfügig ändern könnten.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Milliarden Euro) und Hessen (1,76 Milliarden). Anders als 2013 gesellte sich auch Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer, wenn auch mit 53 Millionen Euro nur knapp. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer. Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. An zweiter Stelle steht Sachsen mit 1,04 Milliarden Euro.

Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“.

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.