Seehofer legt sich mit der katholischen Kirche an

CSU-Chef kann Kritik von Kardinal Marx an Asylpolitik seiner Partei nicht nachvollziehen. Klausur in Wildbad Kreuth beginnt

Berlin/München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf die Kritik der katholischen Kirche an der Asylpolitik seiner Partei reagiert. Die Bemerkungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, könne er „so nicht nachvollziehen“, sagte Seehofer. „Ich werde Kardinal Marx als bayerischer Regierungschef um ein Gespräch bitten. Es ist mir wichtig, diese Angelegenheit mit ihm persönlich zu klären.“

Marx hatte die Forderung der CSU zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zurückgewiesen. „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen“, sagte er. Seehofer entgegnete, es sei eine „Binsenweisheit der christlichen Ethik“, dass Solidarität und Gerechtigkeit zusammenhingen. Die Solidarität der Bevölkerung bleibe nur erhalten, „wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt würden“. Außerdem müssten Recht und Ordnung aufrechterhalten werden. „Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden“, sagte er. Die Vorschläge der CSU-Landesgruppe, die bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert würden, seien „sehr ausgewogen“.

Seehofer warnte davor, der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zu viel Bedeutung beizumessen. „AfD und Pegida sind Bewegungen, die sich aus der Protestlust speisen“, sagte Seehofer. „Es wird viel zu viel über die AfD und auch über Pegida gesprochen.“ Den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bevölkerung, Pegida nicht zu folgen, wollte sich Seehofer nicht zu eigen machen. „Ich hatte meine eigene Neujahrsansprache und gebe nicht Zensuren ab über die Rede der Kanzlerin“, sagte er.

Vom heutigen Mittwoch bis Freitag kommt die Landesgruppe der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth zusammen. Die CSU will sich zum Jahresauftakt mit Themen der Wirtschafts-, Sicherheits- und Asylpolitik in der Großen Koalition behaupten. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissar Günther Oettinger und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, erwartet.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“: „Wir sind das wirtschaftspolitische Korrektiv der Koalition.“ Bei der Neugestaltung der Erbschaftssteuer will die CSU eine möglichst unternehmensfreundliche Regelung durchsetzen. Dokumentationspflichten beim gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn will sie abbauen.