Kommunen leiden unter Last der Sozialausgaben

Flüchtlinge, Hartz IV, Kinderbetreuung, Jugendhilfe: Städte und Gemeinden kommen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten

Berlin. Sozialausgaben reißen erneut große Löcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Am Montag bekräftigten kommunale Vertreter ihre Forderung gegenüber dem Bund nach mehr Hilfen vor allem bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Solidarität in den Kommunen sei da, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, in Berlin. Mehr Geld werde vor allem für die Unterbringung der Flüchtlinge und die medizinische Versorgung der Menschen benötigt.

Die Bundesregierung hatte bereits eine Milliarde Euro zusätzlich an Hilfen zugesagt. Schätzungen zufolge werden auch 2015 rund 200.000 Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Man müsse davon ausgehen, dass ein Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in die Heimatländer zurückkehren könne, ergänzte Schramm, der auch Oberbürgermeister von Bautzen ist. Er sprach sich zudem für schnellere und effizientere Asylverfahren aus. Dies käme sowohl den Flüchtlingen als auch den Kommunen zugute. Schramm betonte zudem, dass die deutsche Wirtschaft auf die Zuwanderer angewiesen sei. Man brauche dringend qualifizierte Fachkräfte. Dies gelte sowohl für den Pflegebereich, aber auch für technische Berufe.

Generell beklagen die Kommunen stark gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen. 2014 lagen die Kosten hierfür bei rund 48,7 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der kommunalen Vertreter werden die Ausgaben für Sozialleistungen in diesem Jahr die 50-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. „Die deutschen Kommunen können immer weiter steigende Sozialausgaben bei einer zurückgehenden Bevölkerung nicht tragen“, erklärte Schramm. Er forderte eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, weniger Bürokratie und eine bessere Prüfung der Maßnahmen für Bedürftige. Man müsse in der Bevölkerung dafür werben, dass nicht alles, was wünschenswert sei, auch finanziert werden könne.

Auch die Grünen sprachen sich für mehr finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden aus. „Die außerordentlichen Kostensprünge verschärfen gerade in strukturschwachen Städten die Haushaltsnotlage“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Besonders bei der Flüchtlingshilfe müssten schnelle Bundeshilfen fließen. „Wer vor Krieg und Terror geflohen ist, muss unabhängig von der Kassenlage der Kommunen Zuflucht und Asyl in Deutschland finden“, ergänzte Haßelmann.

In Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen sprach sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zudem für eine europäische Strategie aus. Da Deutschland eines der wirtschaftlich stärksten EU-Länder sei, werde hier auch künftig die Hauptlast liegen. Doch mehr Unterstützung über die EU müsse möglich sein. Es könne nicht sein, dass mehrere der 28 Länder gar keine Flüchtlinge aufnähmen, sagte Landsberg. Landsberg zufolge ist es nach wie vor unverständlich, warum es keinen eigenen EU-Flüchtlingskommissar gibt. Die neue Kommission habe diese Chance vertan, sagte Landsberg.

Kritik äußerten die kommunalen Vertreter zudem an den „Pegida“-Demonstrationen. „Was ,Pegida‘ macht, ist nicht die Suche nach Lösungen, sondern ein plakatives Benennen vermeintlicher Fehlentwicklungen“, sagte Schramm. Hauptgeschäftsführer Landsberg beklagte Kommunikationsdefizite. Wenn Flüchtlinge in eine Gemeinde kämen, müsse man vorher mit den Bürgern reden. Die Überweisung in die Kommune sei in vielen Fällen zu schnell erfolgt. Nur mit Kommunikation könne man dagegenhalten, ergänzte Landsberg.