Kanzlerin erntete für ihre Neujahrsansprache Lob selbst von der Opposition
Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter macht die CSU für das Erstarken der islamfeindlichen Pegida-Bewegung mitverantwortlich. „Gerade die CSU ist die Partei, die immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung schürt“, sagte sie . Wer mit Begriffen wie „Sozialschmarotzer“ über Minderheiten rede und am Küchentisch die Muttersprache verbieten wolle, dürfe sich hinterher nicht darüber wundern, wenn Parteien und Gruppen am rechten Rand Zulauf erhielten. „Die CSU hat die AfD starkgemacht und macht nun Pegida stark“, sagte Peter.
In mehreren Städten richten sich seit Wochen Demonstrationen gegen Migranten, den größten Zulauf hat die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden. Einer neuen „Stern“-Umfrage zufolge glauben 29 Prozent der Deutschen, der Islam habe auf das Leben hierzulande so großen Einfluss, dass solche Protestmärsche gerechtfertigt seien.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erntete für ihre scharfe Kritik an Pegida in der Neujahrsansprache Lob selbst von der Opposition. Merkel hatte die Deutschen davor gewarnt, den Slogans der offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche montags wieder ,Wir sind das Volk.‘ Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion.“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel nicht.
Grüne und Linke begrüßten die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass die Ankündigung der Schwesterpartei CSU in Bayern, Abschiebungen zu beschleunigen, nicht dazu passe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im „Münchner Merkur“ erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein solches Vorgehen leiste Pegida Vorschub, so die Oppositionsparteien.
Die rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) hingegen stellte sich schützend vor die Pegida-Demonstranten. „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der Bewegung noch mehr Zulauf bescheren. AfD-Chef Bernd Lucke sprang seinem Parteivize bei: Merkel solle den Menschen zuhören, statt sie als fremdenfeindlich abzustempeln, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die „Stern“-Umfrage ergab, dass fast drei Viertel der AfD-Anhänger die Pegida-Demos für richtig halten.
(HA)