Ifo-Präsident Sinn sieht in Einwanderung Verlustgeschäft und kritisiert Regierung

Berlin. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo Instituts, kritisiert die Regierung für ihre Zuwanderungspolitik scharf. „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Sinn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten. Deutschland sei nach den USA das zweitgrößte Ziel von Einwanderern, doch liege es im Hinblick auf die Qualifikation auf einem der letzten Plätze der Statistik. Somit sei die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen, folgert der Ökonom. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben, als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe.

Nach einer neuen Berechnung des Ifo Instituts kostet ein Migrant den Staat 1800 Euro im Durchschnitt mehr im Jahr, als er einbringe. Dies errechneten die Ifo-Wissenschaftler auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten. Auch sie komme letztlich zu einem negativen Ergebnis mit einem „impliziten Finanzierungsdefizit“ in Höhe von 79.100 Euro je Migrant über die gesamte Zeit, betonte Sinn. „Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“, schreibt Sinn und befeuert damit auch die Debatte über die fremdenfeindliche und islamkritische Pegida-Bewegung. Sinn fordert, bedürftige EU-Zuwanderer sollten künftig nur noch Sozialleistungen ihres Heimatlandes, nicht des Gastlandes in Anspruch nehmen können. Außerdem müsse Deutschland die Nicht-EU-Zuwanderung besser steuern und auswählen. Dazu solle es ein Punktesystem einführen, das nach der beruflichen Qualifikation, Alter, Gesundheit, Sprachkompetenz und Vermögen auswähle.

Erst kürzlich warnte Sinn vor einem Kollaps der Rentenkassen durch die Überalterung der Gesellschaft. Deutschland werde gut ausgebildete Migranten brauchen, die helfen, diese Last zu tragen, hatte der Ifo-Chef betont. Die Lücke sei riesig: Siebeneinhalb Millionen mehr Rentner stünden achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüber. „Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig. Das kann man sich gar nicht vorstellen.“ Es sei schwer vorstellbar, dass die deutsche Gesellschaft die nötige Assimilationskraft und Toleranz für eine solche Massenzuwanderung aufbringe. Schon jetzt sei die Bereitschaft zur Aufnahme vieler Flüchtlinge begrenzt, wie „Pegida“ und andere Protestbewegungen zeigten.