Generalsekretärin Fahimi erkennt „Nervosität“ beim Koalitionspartner CDU/CSU

Berlin. Die Sozialdemokraten haben die Union angesichts ihres internen Streits zu einer Distanzierung von der Pegida-Bewegung aufgefordert. „Ich kann nur hoffen, dass die Union klare Kante zeigt gegenüber fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Mit Blick auf die Kritik von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am politischen Kurs von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Fahimi: „Friedrichs Äußerungen schiebe ich auf die Nervosität in der Union, weil sie inzwischen an weniger Landesregierungen beteiligt ist als die Grünen und gerade mal fünf Ministerpräsidenten stellt.“

Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, sagte die SPD-Politikerin, „ob es Hans-Peter Friedrich passt oder nicht. Etwa jeder sechste Deutsche hat einen Migrationshintergrund, das dürfte Herrn Friedrich aus seiner Zeit als Bundesinnenminister noch bekannt sein.“ Es gehe darum, Zuwanderer „bei uns willkommen zu heißen und sie bestmöglich zu integrieren, statt gegen sie Front zu machen“. Ohne Zuwanderung sei „unser Wohlstand in Gefahr“.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, verlangte von der Union eine „offene und ehrliche Debatte“ über ihre Haltung zur Euro-kritischen AfD und den Pegida-Protesten. „Die Union muss ihr Verhältnis zu AfD und Pegida klären, so wie wir unser Verhältnis zur Linkspartei geklärt haben“, sagte Kahrs. Er fügte hinzu: „Bisher unterdrückt die Führung der Union diese gewiss schwierige Diskussion. Dieses Totschweigen aber macht die Kritiker rechts von der Union immer stärker.“ Am Wochenende hatte Ex-Bundesinnenminister Friedrich mit seiner Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel (CDU) eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Im „Spiegel“ bezeichnete Friedrich das Erstarken der AfD und das Aufkommen der Pegida-Bewegung als Folge davon, dass die Unionsparteien „mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“ seien. Anstatt konservative Wähler zu binden, habe sich die Kanzlerin entschieden, „der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen“.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte verstärkte Anstrengungen an, um konservative Wähler nicht an die AfD zu verlieren. „Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Wenn sich Mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung.“