Bedingung dafür ist aber eine verbesserte Lage bei den Menschenrechten

Berlin. Nach dem Kurswechsel der USA in der Kuba-Politik erwägt auch die Bundesregierung stärkere offizielle Kontakte zu der sozialistisch regierten Karibikinsel, pocht aber auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage. „Deutschland ist grundsätzlich an einer Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba interessiert“, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Die staatliche deutsche Entwicklungshilfe liegt seit einer Verhaftungswelle in Kuba 2003 auf Eis. Über politische Stiftungen sowie private und kirchliche Organisationen wie die Caritas oder „Brot für die Welt“ unterstützt die Bundesregierung aber bereits Projekte in Kuba.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) begrüßte die Ankündigung der USA und Kubas, volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, als positiven und längst überfälligen Schritt. „Wir werden jetzt prüfen, ob und wie wir die Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen werden können“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. Die Bundesregierung erwartet von Havanna weitere wirtschaftliche Reformen und eine politische Öffnung, vor allem deutliche Verbesserungen der Menschenrechtssituation. In diesem Sinn hatten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Kuba geeinigt.

Raúl Castro wird möglicherweise zu einem Besuch in die USA reisen

In dem sozialistischen Karibikstaat seien aktuell mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN), Elizardo Sánchez. „Wir erwarten die bedingungslose Freilassung aller“, fügte er hinzu. Nach Angaben des Weißen Hauses hatte sich Castro nach seinem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag bereit erklärt, 53 politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

In Washington schloss der Sprecher von US-Präsident Barack Obama einen Besuch von Raúl Castro nicht aus. Josh Earnest stellte eine Einladung Castros nach Washington als denkbar dar. Er wisse aber nicht, „ob Herr Castro den Wunsch angedeutet hat, in die Vereinigten Staaten zu reisen und das Weiße Haus zu besuchen“.

Weltweit blieb das Echo auf die Annäherung zwischen beiden verfeindeten Staaten gewaltig. Nach EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entwicklung als einen „längst überfälligen Schritt“. In Lateinamerika feierten die Regierungen von Mexiko bis Argentinien den Durchbruch nach mehr als 50 Jahren Eiszeit. Der Papst, der zwischen beiden Ländern vermittelt hatte, zeigte sich zufrieden „Heute freuen wir uns alle, denn wir haben gesehen, wie zwei Völker, die seit vielen Jahren weit voneinander entfernt waren, einen Schritt der Annäherung gemacht haben“, sagte er vor Diplomaten im Vatikan.