Verkehrsminister Dobrindt hat eine wichtige Hürde genommen. SPD sieht offene Fragen

Berlin. Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das erklärte Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer wie versprochen unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden.

Dobrindt sagte, die Pkw-Maut werde „erhebliche Einnahmen“ von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde ins Straßennetz investiert. Autobesitzer aus dem Inland sollen die sogenannte Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Mit der Maut-Einführung beschloss das Kabinett auch einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf für Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Inländern ihre Mautzahlungen auf den Cent genau wieder ausgeglichen werden.

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird – sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (zehn Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden – auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer. Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichenabgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Entwurf nicht. Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Der Koalitionspartner SPD betonte, die Pkw-Maut sei noch nicht über den Berg. „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte vorab rechtliche Bedenken gegen das Mautmodell erkennen lassen. Der Autofahrerclub ADAC warnte, dass die EU den Plänen widersprechen könnte. „Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer – und zwar ohne Entlastung oder Kompensation.“