Berlin. Die Bundesregierung hat die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Sie sollen im Norden des Irak kurdische Verbände im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS ausbilden. Ein Kampfeinsatz gegen den IS ist nicht vorgesehen.

„Es geht nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine Ausbildungsleistung“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sei überzeugt, dass der Beschluss „in jeder Hinsicht verantwortbar“ sei. Die Ausbildung sei in zwei Erkundungsmissionen vorbereitet worden. Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründeten die Entscheidung mit dem brutalen Vorgehen des IS. Mit der Dschihadistengruppe sei die „offene Barbarei“ in den Mittleren Osten zurückgekehrt, sagte Steinmeier. Von der Leyen sagte, die „unfassbare Brutalität“ des IS habe Tausende Menschen das Leben gekostet oder zu Flüchtlingen gemacht. Es gehe in erster Linie um eine „große humanitäre Kraftanstrengung“, hob die Verteidigungsministerin hervor. Es gehe aber auch darum, den IS zu stoppen. Für den Einsatz soll noch ein Mandat des Bundestags eingeholt werden.

Das Vorhaben stößt bei der Opposition auf Kritik. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält einen Einsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig. „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der Uno berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts“, sagte Gysi. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz. Die kurdischen Kämpfer erhielten von der Bundeswehr Militärausrüstung im Wert von etwa 70 Millionen Euro.