Berlin. Russland ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter ein verlässlicher Partner Deutschlands. „Unbeschadet politischer Differenzen geht es, glaube ich, gerade im Verhältnis mit Russland darum, dass wir die Verlässlichkeit unserer Wirtschaftsbeziehungen weiter unter Beweis stellen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Gespräch mit Bulgariens Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Berlin. Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag sagte Merkel, dass sie keine neuen EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine erwarte.

Merkel und Borissow plädierten für neue Gespräche mit Russland über die South-Stream-Gaspipeline. Man müsse diese Gespräche auf Grundlage der seit 2006 beschlossenen Verträge führen, sagte die Kanzlerin. Merkel reagierte damit auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündeten Baustopp für das Milliardenprojekt. Zugleich lobte sie die bisherige russische Verlässlichkeit in den Gasbeziehungen zur EU. „Wirtschaftliche Beziehungen sollte man trotz unterschiedlicher Bewertung immer sehr verlässlich gestalten“, sagte Merkel.

Putin hatte vor zehn Tagen das Aus des South-Stream-Projekts verkündet, mit dem russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Südeuropa geliefert werden sollte. Gebaut wurde an der 40 Milliarden Dollar teuren Leitung unter Führung des russischen Konzerns Gazprom. Die EU hält es aber für unzulässig, dass ein Gaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Das EU-Mitglied Bulgarien legte daher seine Arbeiten an South Stream auf Eis, obwohl es Interesse an den Einnahmen durch die Gasdurchleitung hat.

(rtr)