Berlin. Nach jahrelanger Debatte schafft die Bundesregierung Fakten für die Führungsetagen in Wirtschaft und Behörden: Mindestens 30 Prozent der Posten in Aufsichtsräten und öffentlichen Aufsichtsgremien sollen ab 2016 von Frauen besetzt werden. Das Bundeskabinett billigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD). Knapp 110 börsennotierte Unternehmen werden betroffen sein. Die Regelung gilt für Neubesetzungen, Ausnahmen soll es nicht geben. Auch für Aufsichtsgremien im öffentlichen Dienst, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt eine Quote von 30 Prozent. Ab 2018 soll der Anteil hier auf 50 Prozent erhöht werden. Das Gesetz soll noch 2015 in Kraft treten.

Familienministerin Schwesig bezeichnete das Gesetzesvorhaben als „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung“. Es werde einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. „Unser Land kann es sich nicht leisten, auf das Know-how von Frauen zu verzichten“, sagte Schwesig. Justizminister Maas sprach von einem „guten Tag, nicht nur für Frauen, sondern auch für die deutsche Wirtschaft“. Kritik aus der Wirtschaft, wonach für die Posten nicht ausreichend qualifizierte Frauen zur Verfügung stehen, wies Maas zurück. „Es wird kein einziger Stuhl leer bleiben.“

Linken und Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Die Linksfraktion bezeichnete die Pläne als „faulen Kompromiss“. Der Entwurf sei ein schlechter Deal zulasten der Gleichstellung, sagte die frauenpolitische Sprecherin, Cornelia Möhring. Die Grünen begrüßten grundsätzlich die gesetzliche Quote, doch die Vorlage reicht ihnen nicht aus. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, und die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, eine Quote von 40 Prozent. Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Maria Böhmer, bezeichnete die Quote als ein „Signal des Aufbruchs“.

(epd)