Regierung schickt 100 Soldaten in den Irak

Deutschland will 2015 mehr im Kampf gegen den IS-Terror tun. Doch schon die aktuelle Ausbildungsmission in Erbil ist schwierig

Berlin. Die Bundesregierung will Anfang 2015 rund 100 Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken. Sie sollen im Raum Erbil im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Der Bundestag soll über das Mandat für den Bundeswehreinsatz entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Donnerstag am Rande einer Kabinettssitzung geeinigt.

Bislang sind nur knapp zwei Dutzend Soldaten in der kurdischen Hauptstadt Erbil, um die kurdischen Peschmerga-Kämpfer in die Bedienung der von Deutschland in den Nordirak gelieferten Waffen einzuweisen. Es gehe darum, sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), „die Peschmerga zu ertüchtigen“ und im Kampf gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) „schlagkräftiger werden zu lassen“. Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch kommender Woche werde das Kabinett ein entsprechendes Mandat beschließen und anschließend dem Bundestag zur Beratung vorlegen.

Die Entscheidung der Minister fuße auf Abstimmungsprozessen mit internationalen Partnern und vor allem auf den Erkenntnissen zweier Erkundungsreisen in den Nordirak, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Im Rahmen dieser sogenannten Fact Finding Missions hätten Vertreter der Bundeswehr und des Auswärtigen Amts den Ausbildungsbedarf der Peschmerga und „ein klares Bild über die Sicherheitslage vor Ort“ ermittelt. In den vertraulichen Papieren, die von den Teilnehmern der Erkundungsmissionen verfasst wurden, liest sich das freilich etwas anders. „Die konkrete, an Fähigkeiten ausgerichtete Formulierung eines Ausbildungsbedarfs auf unterschiedlichsten Führungsebenen ist derzeit aufgrund der fehlenden Struktur und Stärke der Kräfte der Peschmerga nicht möglich“, ist darin zu lesen.

Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Denn die kurdischen Soldaten sind im Wesentlichen damit befasst, die 1000 Kilometer lange Frontlinie gegen den IS zu verteidigen. Zur Ausbildung durch die Bundeswehr könnten immer nur „lageabhängig“ einzelne Peschmerga aus den Kampfsektoren abgezogen werden. Die nähmen dann „in Gruppen wechselnder Stärke“ an der Schulung durch deutsche Soldaten teil. Der Ausbildungsstand sei dementsprechend als „heterogen“ zu bewerten.

Und noch ein weiteres Problem sprechen die deutschen Inspekteure an. Während die aus den Beständen der Bundeswehr gelieferten Panzerabwehrraketen vom Typ Milan bereits erfolgreich eingesetzt würden, stehe anderes Material aus Deutschland nutzlos in Erbil herum. Weil Kraftfahrzeuge im kurdischen Winter nicht bewegt würden, seien bereits „Standschäden und damit einhergehende Einschränkungen der Nutzbarkeit absehbar“. Ungeachtet dessen haben die Kurden bereits weitere Wünsche angemeldet: mehr Munition, Gewehre und Panzerabwehrwaffen. Ob die Bundesregierung diesen Forderungen nachkommt, wird nicht mehr in diesem Jahr entschieden. Als eine sichere Erkenntnis kann immerhin gelten, dass die IS-Terrormilizen ihre Art der Kampfführung erweitert haben. Die Islamisten setzen zunehmend auf asymmetrische Kriegsführung, was heißt: Sie legen versteckte Sprengsätze (IED) oder Minen aus und postieren Scharfschützen im Hinterhalt. Schon jetzt, so die Erkundungsmission, resultierten „75 Prozent der Verluste der Peschmerga“ aus IEDs und Scharfschützen. Die Gefährdungslage in der bislang recht sicheren Region könnte sich dadurch massiv verschlechtern.

Diese warnende Einschätzung ist auch ein Grund, warum die Regierung entgegen der ersten Pläne nun doch ein Mandat des Bundestages erwirken will. Dafür gab es gute juristische Gründe. Denn laut Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Auslandseinsatz der Bundeswehr nur im Rahmen eine „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ möglich – also der Uno, der Nato oder der EU. Keines dieser Bündnisse aber ist im Irak engagiert, die im September von den USA ins Leben gerufene Allianz gegen den IS ist ein loser Zusammenschluss von rund 60 Staaten. Das Auswärtige Amt hält ein Mandat dennoch für verfassungs- und völkerrechtlich machbar. Schließlich habe der Irak sich „ausdrücklich und förmlich“ mit der Bitte um Unterstützung an die Uno und auch an Deutschland gewandt.

Von der Regierung sind schließlich noch einige andere Fragen zu klären. Sie lauten zum Beispiel: Was sind die deutschen Interessen in diesem Konflikt? Welches militärische Ziel verfolgt die Bundesregierung? Gibt es eine Exitstrategie, falls die Lage eskaliert? „Da der notwendige Kampf gegen den IS Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt Antworten auf strategische Fragestellungen“, findet der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Andrè Wüstner.