Berlin. Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben eine deutliche Ausweitung von Rüstungsgeschäften mit Drittstaaten kritisiert. Im ersten Halbjahr 2014 sei der Anteil von Exportgenehmigungen für Lieferungen an Länder außerhalb von Nato und EU auf einen Rekordanteil von 63,5 Prozent gestiegen, hieß es am Montag in Berlin bei der Vorstellung des 18. Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dies sei „nicht hinnehmbar“, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten. Besondere Sorge bereite der Handel mit Staaten in Nordafrika sowie Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

Erstmals konnte die GKKE außer auf Angaben von Experten und Einrichtungen wie dem schwedischen Friedensforschungsinstitut auf das Zahlenmaterial der Bundesregierung zum Vorjahr zurückgreifen. Jüsten lobte die „deutlich gewachsene Transparenz“.

Zustimmung fand die Entscheidung, die Ausfuhrgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum in Russland nach dem Ausbruch der Krimkrise zu widerrufen. Eine Trendwende in der Rüstungsexportpolitik stehe gleichwohl noch aus. Angesichts der Diskussion um den Rüstungsstandort Deutschland warnte der Evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann davor, „dass aus ökonomischen Erwägungen Waffenlieferungen genehmigt werden, die der politischen Klugheit und Ethik widersprechen“. Mit Blick auf die Waffenlieferungen in den Nordirak zur Unterstützung der Peschmerga betonte Dutzmann, dass es sich nicht um Handel, sondern um eine „Maßnahme der Nothilfe“ gehandelt habe, um einen drohenden Genozid zu stoppen.

Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung laut GKKE-Bericht Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,846 Milliarden Euro. Das sei der höchste Wert seit 1996. Die Ausfuhr kleiner und leichterer Waffen erreichte im vergangenen Jahr mit 69.872 Stück einen neuen Höchstwert; allein nach Saudi-Arabien gingen mehr als 18.000 Sturmgewehre.

(KNA)