Die Bundeswehr stellt den Kampf ein

Das neue Afghanistan-Mandat sieht militärische Gewalt nur noch zur Selbstverteidigung vor – und Training für einheimische Soldaten

Berlin. Seit Ende September ist Aschraf Ghani Präsident Afghanistans und eine historische Figur: Das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes, das durch einen demokratischen Regierungswechsel ins Amt kam.

Der Nachfolger von Hamid Karsai hat seine Aufgabe zu einem heiklen Zeitpunkt übernommen: Nach 13 Jahren beendet die internationale Gemeinschaft ihr militärisches Engagement am Hindukusch, Ende Dezember läuft die 2001 begonnene Isaf-Mission aus. Waren auf dem Höhepunkt dieses Einsatzes noch rund 130.000 ausländische Soldaten in Afghanistan präsent, darunter 5000 der Bundeswehr, werden es ab Januar 2015 nur noch etwa 12.000 Soldaten sein, von denen die deutschen Streitkräfte bis zu 850 stellen sollen. Vor allem aber ändert sich die Aufgabe: Das Mandat sieht keine Kampfeinsätze mehr vor. Stattdessen sollen die afghanischen Sicherheitskräfte nur noch trainiert, beraten und logistisch unterstützt werden. Militärische Gewalt sollen die ausländischen Truppen nur noch zum Selbstschutz anwenden.

Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Berlin bekam Ghani die gleichen Versprechen zu hören wie zuvor schon bei der Nato in Brüssel: Die internationale Gemeinschaft werde weiter helfen. Am 1. Januar werde ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Regierung in Kabul werde die volle Sicherheitsverantwortung im Land übernehmen. Damit ende die internationale Unterstützung nicht, „aber sie bekommt ein neues Gesicht“. Deutschland werde die afghanischen Sicherheitskräfte finanziell unterstützen: 150 Millionen Euro pro Jahr seien für Armee und Polizei vorgesehen. Zudem will die Bundesregierung weiter jährlich 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereitstellen.

Nur 100 der 850 deutschen Soldaten stehen für die Ausbildung bereit

Im Bundestag bat Steinmeier um Zustimmung für das neue Ausbildungsmandat. Mit den bis zu 850 Soldaten soll die Bundeswehr weiter die Rolle der Führungsnation im Norden Afghanistans übernehmen. Rund 700 Soldaten sollen im Stützpunkt Masar-i-Scharif stationiert bleiben, weitere 150 werden in der Hauptstadt Kabul eingesetzt. Für das Training der afghanischen Sicherheitskräfte werden damit lediglich rund 100 Soldaten zur Verfügung stehen, die anderen werden mit Aufgaben wie Lufttransport, Sanitär und Aufklärung befasst sein.

Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. Man werde aber auch über 2015 hinaus engagiert bleiben, versicherte Steinmeier. Was dies für den Einsatz der Bundeswehr und der anderen internationalen Soldaten bedeute, müsse die Nato im nächsten Jahr analysieren. Nach derzeitigen Planungen soll die Mission Ende 2016 auslaufen. Für die Bundeswehr bedeutet das: Spätestens im Sommer 2015 wird der Rückzug aus Masar-i-Scharif nach Kabul eingeleitet werden müssen. De facto besteht die militärische Unterstützung, die Präsident Ghani zugesichert wurde, also in einem weiteren halben Jahr der Ausbildung durch 100 Soldaten.

In der ersten Beratung des Parlaments über das neue Mandat erinnerten Vertreter der Regierungsfraktionen an die schlechten Erfahrungen der USA im Irak. Der aktuelle Konflikt dort belege, wie gefährlich ein „kopfloser“ Abzug sein könne, sagte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Für die SPD sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, er sei für eine Fortsetzung der militärischen Präsenz zur Ausbildung, „solange das nötig ist“. Der Zerfall des Irak dürfe sich in Afghanistan nicht wiederholen.

Mit der Mehrheit der Regierungsparteien und gegen die Linken sowie Teile der Grünen wird der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat noch in diesem Monat beschließen. Wie es danach weitergeht, das steht entgegen aller Unterstützungsversprechen in den Sternen. Für den Fall, dass die Sicherheitslage eskaliert, hat die Bundesregierung vorgesorgt: Obwohl die Bundeswehr den Luftwaffenstützpunkt im usbekischen Termez an der Grenze zu Afghanistan nicht mehr benötigt, wurde der Vertrag mit der usbekischen Regierung verlängert.