CDU will türkische Rechtsextreme ausschließen

Partei plant Satzungsänderung, um Unterwanderung durch Graue Wölfe zu verhindern

Düsseldorf. Die CDU will ihre Satzung verschärfen, um den Ausschluss von politischen Extremisten zu erleichtern. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag in Köln hat die Antragskommission zur Annahme empfohlen. Der Paragraf 12 (parteischädigendes Verhalten) soll um einen neuen Punkt ergänzt werden: Demnach verhält sich jemand auch parteischädigend, wenn er „als Mitglied der CDU einer Organisation angehört oder eine solche fördert, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt“.

Urheber dieses Antrages ist der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband. Dort gibt es seit längerer Zeit immer wieder interne Diskussionen über türkischstämmige Parteimitglieder, die den rechtsextremen Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Dahinter steckt die Ülkücü-Bewegung, die in Deutschland in „Idealistenvereinen“ organisiert ist und gemäß Verfassungsschutz in NRW dem „türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen ist“.

Öffentlich wurde dieses Problem von der Parteispitze um CDU-Landeschef Armin Laschet lange heruntergespielt, obwohl Medien über die Grauen Wölfe in der Partei immer wieder berichteten. Beim vergangenen Landesparteitag der NRW-CDU im April hatte man über eine beantragte Extremismusklausel erst gar nicht abstimmen lassen. Einige Mitglieder der CDU Düsseldorf – unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel – hatten in dem Antrag einen Unvereinbarkeitsbeschluss formuliert. Darin hieß es unter anderem, der Landesparteitag solle beschließen, „dass Personen, die sich öffentlich zu den Inhalten oder Zielen extremistischer Bewegungen bekennen und/oder Mitglied eines Vereins oder einer Organisation sind, die eindeutig verfassungsfeindlich sind, nicht Mitglied der CDU sein können“. Die Parteiführung hebelte den Antrag jedoch damals mit einem Verfahrenskniff aus.

Die Bundestagsabgeordnete Pantel musste für ihre Vorstöße gegen die Grauen Wölfe parteiintern viel Kritik einstecken – doch nun fühlt sie sich bestätigt. „Ich freue mich, dass die NRW-CDU diesen Antrag auf Satzungsänderung stellt, denn lange Zeit wurde ja so getan, als gäbe es dieses Problem mit Extremisten nicht“, sagte Pantel. Sie sieht die aktuellen Bemühungen der Landespartei „auch als Bestätigung unserer Vorstöße, einen Unvereinbarkeitsbeschluss herbeizuführen“.