Thüringen

Lieberknecht macht Weg frei für Ramelow und die CDU-Spitze

Die amtierende thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tritt nicht gegen den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow an.

Erfurt. Die amtierende thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wird bei der Wahl des neuen Regierungschefs nicht gegen den Links-Kandidaten Bodo Ramelow antreten. Das kündigte Lieberknecht am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt an. „Ich habe nicht die Absicht, noch einmal für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren“, sagte sie. Lieberknecht macht auch den Weg an der CDU-Spitze frei. „Ich trete nicht mehr als Parteivorsitzende an“, sagte sie. Die CDU will am 13. Dezember ihren Vorstand auf einem Parteitag neu wählen. Ihr sei wichtig gewesen, nach der Landtagswahl bis zur Regierungsbildung eine stabile Übergangszeit zu gewährleisten, sagte Lieberknecht. Das habe sie erreicht.

Am Freitag wollen Linkspartei, SPD und Grüne mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag Ramelow zum Regierungschef wählen. Er wäre der erste Ministerpräsident der Linkspartei in der Bundesrepublik.

Die CDU hatte sich vergangene Woche entschieden, einen Gegenkandidaten aufzustellen, obwohl die Partei nach der Landtagswahl keinen Koalitionspartner gefunden hat. Als Argument wird angeführt, damit sollten rechtliche Probleme vermieden werden, falls Ramelow weder im ersten noch im zweiten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit findet. Der Gegenkandidat könnte auch erst im dritten Wahlgang antreten, falls Ramelow zuvor nicht alle Stimmen von Linken, SPD und Grünen erhalten sollte. Dann gilt eine einfache Mehrheit der Stimmen. Das Präsidium der CDU in Thüringen wollte am Dienstagabend entscheiden, wen sie gegen Ramelow nominiert. Die größten Chancen werden dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eingeräumt. Die AfD hat angekündigt, sie könnte sich vorstellen, Mohring zu wählen. Die CDU hatte aber eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, die im Landtag ohnehin keine Mehrheit hätte.