Bundeswehr verschenkt Diesel

Bundesrechnungshof entdeckt teure Fehler – zum Beispiel vergessene Tankrechnungen

Berlin. Es war ein Zufallstreffer. Die Prüfer vom Bundesrechnungshof gingen die Bücher eines Versorgungsschiffs der Bundeswehr durch. Zehnmal hatte es ausländischen Partnern und Behörden mit Diesel ausgeholfen. Das war nett. Sehr sogar. Denn die Militärs stellten die Lieferungen nicht in Rechnung, rund 920.000 Euro. Zwei Jahre lang passierte nichts. „Bis zur Prüfung hatte die Bundeswehr dies nicht bemerkt“, heißt es im Jahresbericht des Rechnungshofes. Die Militärs hatten es „schlichtweg vergessen“, erzählt dessen Präsident Kay Scheller.

Die Bundeswehr hat es den Prüfern besonders angetan. Seit Jahren schon beklagt der Rechnungshof, dass zu viel Munition beschafft wird. Weil sie zu lange, obendrein nicht sachgerecht gelagert wurde, entstanden prompt „Korrosionsschäden“. Die Prüfer können sich auch nicht einen Hinweis auf die externen Gutachter verkneifen, die wochenlang und für 1,149 Millionen Euro die Beschaffung der Armee analysierten. Zum Mängelbericht stellt der Bundesrechnungshof fest: „Die Gutachter kommen heute im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen und Schlussfolgerungen wie der Bundesrechnungshof.“

Fündig wurden die Prüfer auch bei den Verkehrsinvestitionen. Bei einer Neubaustrecke zwischen Erfurt und Nürnberg wurde in jedem Land ein unterschiedlicher Gleisabstand verwendet. Dadurch hatten auch Brücken und Tunnel verschieden große Querschnitte. Das hätte das Verkehrsministerium vermeiden und 35 Millionen Euro einsparen können.

Weit hinter den Erwartungen blieb der Bankenrettungsfonds. Im Prinzip sollen die Kreditinstitute einen Kapitalstock von 70 Milliarden Euro im Laufe von 50 Jahren bilden. 3,6 Milliarden Euro waren für die ersten drei Jahre eingeplant. In Wahrheit flossen 1,8 Milliarden. 43 Prozent der Banken zahlten weniger als 1000 Euro ein, in Einzelfällen nur 0,01 bis 0,07 Euro. Richtig gelesen: ein bis sieben Cent. Solange der Fonds nicht gefüllt sei, müsse der Bund „bei größeren Maßnahmen weiter öffentliche Gelder einsetzen“.

Dabei steckt der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon heute in Nöten. Scheller beschrieb die strukturelle Schieflage: Auf der einen Seite steigen die Sozialausgaben bis 2018 von 153 auf 172 Milliarden Euro an, auf der anderen Seite sinkt die Investitionsquote von 8,9 Prozent (2015) auf 8,3 Prozent 2018. Dabei mussten schon viele günstige Faktoren zusammenkommen, damit der Minister die Neuverschuldung stoppen konnte. Niedrige Zinssätze, sprudelnde Steuern, Einmaleffekte wie der abgesenkte Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Scheller rechnet damit, dass die Steuereinnahmen sinken und der Finanzbedarf des Gesundheitsfonds steigen wird.