Bundeswehr

Millionenstreit um 180 Airbus-Eurofighter

Der Konzern verlangt Schadenersatz, weil die Bundeswehr 37 Eurofighter nicht abnimmt

Berlin. Vor ein paar Wochen wusste Ralf Brauksiepe (CDU) dem Bundestag noch über einen kleinen Verhandlungserfolg zu berichten. Weil der Airbus-Konzern das neue Transportflugzeug A400M zunächst mit „temporären Minderleistungen“ ausliefere, berichtete der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung dem Haushaltsausschuss des Parlaments, werde das Unternehmen eine Strafzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro berappen.

Das jedoch sind Peanuts im Vergleich mit jener Summe, die Airbus nun vom Ministerium verlangt. Weil die Bundeswehr aufgrund knapper Kassenlage statt der ursprünglich bestellten 180 nur 143 Kampfjets vom Typ Eurofighter abnimmt, fordert die Rüstungssparte des Konzerns eine Ausgleichszahlung im dreistelligen Millionenbereich. Um die genaue Höhe der Kompensation tobt ein juristischer Streit.

Eine erste Rechnung von 874,53 Millionen Euro hatte das Verteidigungsministerium als überhöht und zu pauschal zurückgewiesen. Auch einer geringfügig reduzierten Kompensationsforderung, formuliert in einem Brief vom 28. August, will das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht nachkommen, weil die Ansprüche des Unternehmens darin nur rudimentär erläutert sein sollen. Die Begründung der Zahlungsaufforderung reiche nicht aus, so heißt es, um sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Genehmigung vorzulegen. Tatsächlich hat Airbus offenbar kaum Abstriche gemacht: Nach Informationen des „Spiegels“ will die Firma dem Ministerium nun noch 514,2 Millionen Euro als Ausgleichszahlung in Rechnung stellen. Weitere 220,7 Millionen Euro werden zusätzlich von der Netma gefordert, der für den Eurofighter zuständigen Managementagentur der Nato. Diese Summe könnte am Ende ebenfalls von Deutschland zu begleichen sein.

Airbus verweist auf die bestehenden Verträge. „Im Falle einer Stückzahlreduzierung würde uns diese zur Forderung von Kompensationsleistungen berechtigen“, sagte ein Sprecher der Rüstungssparte. Details nannte er nicht.

Probleme mit Airbus gibt es nicht nur bei den „Starrflüglern“, wie die Bundeswehr Flugzeuge nennt, sondern auch bei den „Drehflüglern“, also Hubschraubern. Wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin Vertreter des Bundestags über den Kauf von 122 Kampf-, Transport- und Marinehubschraubern informiert hatte, werden aus Reihen der Bundeswehr nun massive Zweifel an der technischen Zuverlässigkeit des Airbus-Produktes laut. Der Grund ist ein Vorfall im Juni: Damals war bei einem NH90-Transporthubschrauber auf dem Weg von Termes in Usbekistan nach Masar-i-Scharif in Afghanistan ein Triebwerk explodiert (die „Welt“ berichtete). Nur mit viel Glück und Geschick konnten die Piloten einen Absturz verhindern.

Das Parlament muss nun entscheiden, ob es den Drehflügler für zuverlässig genug hält, um 8,5 Milliarden Euro für den Kauf von 122 weiteren Modellen freizugeben.