Gabriel sagt Ja zu Freihandelspakt

Wirtschaftsminister und SPD-Chef will Abkommen mit Kanada und USA auch zustimmen, wenn nicht alle Forderungen seiner Partei erfüllt sind

Berlin. Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

Mit dieser glasklaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über „rote Linien“ des Parteikonvents hinwegsetzen.

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man den Investorenschutz und die Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen: Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. „Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“, sagte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. „Wenn wir sie nicht prägen, dann werden sie andere prägen“, sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben, kritisierten die Oppositionsparteien.

Ceta gilt als Blaupause für das große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Zuletzt waren aber Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 2016 beschlossen wird. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen räumt Obama mittlerweile dem Handelsabkommen TPP mit zwölf asiatischen Staaten, das 2015 unterschrieben werden soll, Priorität ein.

Während Gabriel in Berlin im Interesse einer prosperierenden Wirtschaft Beschlüsse seiner eigenen Parteibasis abräumte, präsentierten Wirtschaftsexperten in Paris Vorschläge, was Deutschland und Frankreich tun sollten, um Europa aus der Stagnations- und Schuldenfalle zu führen: Die beiden Länder müssten endlich bei Reformen und Investitionen aktiv werden, schlagen die Experten Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry Alarm: „Wir nähern uns einem kritischen Wendepunkt.“ Deutschland und Frankreich würden zu viel Zeit mit Erklärungen und Initiativen verschwenden: „Wir vermissen Taten.“ Für beide Länder legten die Experten Empfehlungen vor, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Deutlich kritisieren Enderlein und Pisani-Ferry die seit Jahren andauernde Kontroverse, ob die Krise in der Euro-Zone besser mit Strukturreformen, einer Stärkung der Nachfrage oder einer lockereren Geldpolitik bewältigt werden könnte. Für einen Weg aus der „Sackgasse“ seien aber Reformen nötig: „In Frankreich befürchten wir fehlenden Mut für entscheidende Reformen. In Deutschland befürchten wir Selbstzufriedenheit.“

Die Experten, die den Auftrag für ihre Analyse von den Wirtschaftsministerien in Berlin und Paris erhalten hatten, schlagen für Deutschland höhere öffentliche Investitionen vor. In den nächsten drei Jahren sollten zusätzlich 24 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, also mehr als das Doppelte der vorgesehenen zusätzlich zehn Milliarden bis 2018. Pro Jahr sollten 300.000 Zuwanderer aufgenommen werden, Frauen solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Für Frankreich empfehlen die Experten Arbeitsmarktreformen: Unternehmen solle mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten eingeräumt werden. Lohnverhandlungen sollten alle drei statt jedes Jahr stattfinden. Auch die Staatsausgaben sollten verringert werden.

Nach Ansicht der Wissenschaftler ist das nächste Jahr „entscheidend“ für gemeinsame Maßnahmen. 2017 stünden Wahlen in beiden Ländern an.