Trotz der Kämpfe gegen Islamisten in Syrien: Kurdenpartei bleibt in Deutschland illegal
Hamburg. Der Kampf der Kurden gegen die Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak hat auch die Debatte um das bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei „Partiya Karkeren Kurdistan“, der PKK, in Deutschland entfacht. Seit 1993 unterliegt die PKK einem Betätigungsverbot in Deutschland, seit 2002 führt die Europäische Union auf Wunsch der türkischen Regierung die Partei auf der Terrorliste.
Die Bundesregierung von Union und SPD will trotz der Kämpfe der Kurden und des zuletzt angestrebten Friedensprozesses zwischen PKK und der türkischen Regierung an dem bestehenden Verbot in Deutschland festhalten. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die dem Abendblatt vorliegt. Das Innenministerium verweist auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der feststellt, dass die PKK die Voraussetzungen „einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland“ erfülle. In Deutschland hat die PKK rund 13.000 Mitglieder, in Hamburg 600. Insgesamt leben 800.000 Kurden in Deutschland.
Es sind vor allem die Kämpfer der PKK, die sich den Angriffen des IS entgegenstellen und im Sommer viele der fliehenden Jesiden vor den Islamisten gerettet haben. Doch Waffen aus Deutschland erhalten bisher nur die irakischen Kurden, die Peschmerga.
Im Verfassungsschutzbericht 2013 heißt es: „In Europa bemüht sich die PKK um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild.“ Zentrale Forderung der PKK bleibt eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten: in der Türkei, aktuell verstärkt auch in Syrien. Dennoch bleibe Gewalt für die PKK „ein strategisches Element, über das sie je nach politischer Situation entscheidet“. Einen Beleg hierfür sehen die Sicherheitsbehörden in der anhaltenden Anwerbung von Rekruten aus Deutschland für den bewaffneten Kampf in der Türkei.
Die PKK hatte der Türkei in den 1980er Jahren den Krieg erklärt. Und die türkische Regierung bekämpfte die Kurden. Soldaten setzten Dörfer in Brand, der Staat ließ Kurden foltern. Im Bürgerkrieg zwischen Türkei und den Kurden starben 30.000 Menschen. Aber auch die PKK hat in drei Jahrzehnten Tausende Zivilisten in der Türkei ermordet. In Deutschland verübten Anhänger der PKK Anfang der 1990er Jahre gewaltsame Proteste. Seit 2013 gilt zwischen PKK und türkischem Staat de facto ein Waffenstillstand.
Dennoch wird in der Antwort der Regierung deutlich, dass ein Verbot der PKK vor allem vom politischen Konflikt zwischen Kurden und Regierung in der Türkei abhängt. „Wahrscheinlich wird die Einschätzung der PKK an dem Fortgang des Friedensprozesses zwischen ihr und der türkischen Regierung abhängen. Am Erfolg dieses Prozesses haben Deutschland und die EU sehr wohl Interesse“, sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Manuel Sarrazin, dem Abendblatt.
In Deutschland fordern vor allem die Linkspartei, aber auch Mitglieder von Grünen und SPD eine Aufhebung des Verbots. Die Hamburger Linken-Politiker Jan van Aken und Cansu Özdemir reisten selbst in die kurdischen Gebiete an der syrisch-türkischen Grenze. „Dort sind demokratische Verwaltungen der Kurden entstanden, die vielversprechend und beeindruckend sind, gerade die Rolle der Frauen ist fortschrittlich“, sagte van Aken dem Abendblatt. Das Verbot der PKK verschärfe die Diskriminierung der Kurden in Deutschland, sagte Özdemir.