Auf dem Parteitag in Hamburg Beschlüsse zur Friedenspolitik und zu einer Agrarwende

Hamburg. Die Grünen haben auf ihrem Hamburger Parteitag ihre jüngsten Kontroversen in der Außen- und Flüchtlingspolitik entschärft. Die Partei wendet sich in einem am Sonntag gefassten Beschluss zwar gegen Waffenlieferungen an die Kurden, respektiert aber zugleich die abweichende Haltung von Parteichef Cem Özdemir. Nach dem Ja von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem strengeren Asylrecht lehnten die Grünen weitere Verschärfungen ab.

In dem Beschluss zur Friedenspolitik wird begrüßt, dass sich die Grünen-Fraktion gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangen, sei aber zu respektieren. Parteichef Cem Özdemir verteidigte sein Ja zu Waffenlieferungen, das für großen Unmut in der Partei gesorgt hatte. Demgegenüber sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Waffenlieferungen seien für die Region keine Lösung: „Die Kurden können doch nicht stellvertretend für uns den Islamischen Staat bekämpfen.“

Am Sonnabend verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Agrarwende. Lebensmittel müssten frei von Gentechnik, Antibiotika und Pestiziden sein, zudem müsse es „eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur“ geben.