Gemeinsame Erklärung zu Qualitätserhöhung in Krippe und Kita
Hamburg. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen schaffen, um Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt anders auf die Bundesländer verteilen zu können: Konkret soll es die Möglichkeit von vertraglichen Regelungen geben, damit etwa Kommunen mit Wohnungsnot sich mit Kommunen mit einem Wohnungsüberangebot auf eine vom Verteilungsschlüssel abweichende Unterbringung von Flüchtlingen verständigen können. Darauf einigten sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente sowie die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf einer gemeinsamen Konferenz im Hamburger Rathaus.
Die SPD-Forderungen zur Flüchtlingsunterbringung werden auch auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz ein Thema sein. „Da die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird, sind wir verpflichtet, diese Menschen weiterhin zu unterstützen“, sagte Thomas Oppermann. Jedoch sei auch der Bund in der Pflicht, Ländern und Kommunen zu helfen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, dass der Bund bei der Bereitstellung von Bundesimmobilien für neue Unterkünfte finanziell und unbürokratisch helfen müsse.
Auf der zweitägigen Konferenz haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden zudem eine „Hamburger Erklärung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“ auf den Weg gebracht. „In den nächsten Jahren wird es darum gehen, bei der Betreuungsqualität, bei der Erzieher-Kind-Relation und anderen qualitativen Fragen weitere große Anstrengungen zu unternehmen“, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, das Betreuungsgeld abzuschaffen und das Geld in Qualitätsverbesserungen zu stecken. Für Hamburg wären das umgerechnet 28 Millionen Euro. Zudem sollen die nicht verbrauchten Haushaltsmittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, ebenfalls in die Qualitätsverbesserung der Kitas investiert werden.
Zum Tagesordnungspunkt „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“ war ein besonderer Gast geladen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) diskutierte mit den SPD-Vertretern über die Themen Maut und Infrastrukturausbau. „Eine Premiere“, sagte Andras Dressel. Sein Fazit: Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, man habe gemeinsame Ziele.
(coe)