Brüssel. Der Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Steuertricks seines Heimatlandes Luxemburg hält an. Die Enthüllungen „stellen jetzt ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem für die Kommission von Herrn Juncker dar“, sagte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. „Ich denke, das wird die Position von Herrn Juncker und die Position der ganzen Kommission in den kommenden Monaten schwächen, die sehr wichtig sind für Europa.“ Während Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister Luxemburgs nutzten deutsche und internationale Konzerne die Steuerregeln des Großherzogtums zu ihren Gunsten.
Die Grünen-Fraktion im Europaparlament forderte, Juncker solle sich bei der Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag persönlich Fragen der Volksvertreter stellen. Er müsse zeigen, „dass er im gesamteuropäischen Inter-esse handelt und dass er mit seiner Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen will“, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor betont, Juncker stehe in ständigem Kontakt mit dem Parlament, wollte sich aber zu Äußerungen einzelner Parteien oder Abgeordneter nicht äußern.
Der Finanzminister Luxemburgs räumt Fehlentwicklungen ein. „Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna in München. Dieses Vorgehen sei zwar legal, aber ethisch und moralisch nicht vertretbar, fügte er hinzu. „Da muss etwas dagegen gemacht werden, das kann aber nur international geschehen“, sagte Gramegna.
Die EU-Kommission untersucht die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt dabei Fälle unter die Lupe, die in die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Ministerpräsident fallen.
(HA)