Erste Punkte von Schäubles Investitionsprogramms sind klar. Wirtschaft reichen sie nicht
Berlin. Die Bundesregierung wird mit ihrem Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm unter anderem den flächendeckenden Ausbau schneller Internet-Verbindungen vorantreiben und die energiesparende Gebäudesanierung massiv fördern. Die Wirtschaft kann auf steuerliche Investitionsanreize hoffen. Das zeichnet sich nach Angaben aus Regierungskreisen bereits wenige Tage nach der Grundsatzentscheidung über zusätzliche Investitionen des Bundes ab.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vergangene Woche in Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überraschend erklärt, der Bund werde von 2016 bis 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren, am Verzicht auf neue Schulden aber trotzdem festhalten. Die Regierung reagiert damit auf Klagen über eine bedrohliche Investitionsschwäche in Deutschland und das Drängen anderer EU-Staaten, die neue Wachstumsimpulse von Berlin fordern. Gabriel nannte auf einer Tagung der führenden Wirtschaftsverbände erste Details: „Wir glauben, dass man mehr bei der Gebäudesanierung tun muss“, sagte er. Es handele sich um den größten Hebel überhaupt, um mit staatlichen Geldern private Investitionen auszulösen – dies komme sowohl dem Klimaschutz als auch den Energiekosten zugute. Dem Vernehmen nach wird neben der steuerlichen Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung auch an direkte Zuschüsse gedacht.
Als fest gebucht gilt zudem ein Milliarden-Zuschuss für den Ausbau des Breitbandnetzes, um das von der Regierung ausgegebene Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2018 zu sichern. Weitgehend Einigkeit herrscht in der Regierung internen Angaben zufolge auch darüber, Unternehmen schnellere steuerliche Abschreibungen auf Investitionen zu ermöglichen – die Wiedereinführung der „degressiven Abschreibung“ ist eine Hauptforderung der Wirtschaft. Zudem sollen Investoren, die „Wagniskapital“ in junge Unternehmen stecken, besser gefördert werden.
Der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, nannte das angekündigte Programm zwar ein richtiges Signal, schränkte aber ein: „Es ist keine Riesensumme, wir brauchen eigentlich mehr.“ Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur seien jährlich vier bis fünf Milliarden Euro notwendig. Ohne Probleme könne die Bundesregierung 15 Milliarden Euro jährlich zugunsten von investiven Ausgaben umschichten, ohne neue Schulden machen zu müssen, meinte Grillo. Privates Kapital sei ohnehin genügend vorhanden.