Ministerium bremst Ausgabenwünsche. Opposition kritisiert Verteidigungspolitik
Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung von Bundeswehrplanern nach deutlich mehr Geld relativiert. In der vom Bundeswehr-Planungsamt vorgelegten mittelfristigen Planung ab 2016 sei „nicht jede Darstellung und Bewertung für uns nachvollziehbar“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die in dem Dokument formulierten Wünsche der Teilstreitkräfte bewegten sich „tendenziell am oberen Rand des Bedarfs“.
Allein für den Erhalt des gegenwärtigen Bundeswehrmaterials seien 200 Millionen Euro im Jahr zusätzlich nötig, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem „Planungsvorschlag 2016“ des Planungsamts der Bundeswehr. Die Verfasser warnen in dem Dokument vor einem Verlust militärischer Schlüsselkompetenzen der Bundeswehr, sollten die Mittel für Materialbeschaffung und -erhalt nicht erhöht werden. Dies würde auch die Bundeswehrreform infrage stellen.
Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, wird auch im Verteidigungsministerium nicht bestritten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte wiederholt angekündigt, bei den Haushaltsberatungen im kommenden Frühjahr auf eine Erhöhung des Wehretats zu drängen. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Bundeswehr ihre zum Teil marode Ausrüstung sanieren und erneuern.
Vom Planungsamt der Bundeswehr will sich das Ministerium dabei aber nicht zu Entscheidungen drängen lassen. Das Amt sei eine „nachgeordnete Behörde“, und der nun bekannt gewordene Planungsentwurf sei noch nicht mit dem Ministerium abgestimmt, sagte der Ministeriumssprecher. Den zusätzlichen Finanzbedarf der Bundeswehr wollte der Sprecher noch nicht beziffern. Die Vorschläge des Planungsamts würden nun ausgewertet.
Die Opposition wertete das Dokument aus dem Planungsamt als Beleg für das Scheitern der Bundeswehrreform. Anspruch und Vorgaben der Reform seien „finanziell auf Sand gebaut“, kritisierten die Grünen-Verteidigungsexperten Agnieszka Brugger und Tobias Lindner. Eine Erhöhung des Wehretats halten sie für unnötig: Die Bundeswehr müsse sich stattdessen auf einige wichtige Aufgabenfelder konzentrieren und andere aufgeben.
Die Linken-Wehrexpertin Christine Buchholz kritisierte den Planungsvorschlag scharf: „Teile der Bundeswehrführung schüren Panik, um Stimmung für eine massive Aufrüstung zu machen.“ Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Mängel und Pannen seien „nicht Ausdruck einer Unterfinanzierung, sondern des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz“, kritisierte sie. „Diese Orientierung muss beendet werden.“
(AFP)