SPD gegen schnelle Abschiebung

Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik. Mehr Hilfen aus Berlin für Flüchtlinge gefordert

Berlin. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft dem Bundesinnenministerium im Umgang mit Flüchtlingen Zynismus vor. Pistorius, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenministerien ist, kritisierte die Haltung des Hauses von Thomas de Maizière (CDU), wonach die geringe Zahl von Abschiebungen durch die Länder ein Hauptgrund für die gewachsene Zahl von Asylbewerbern sei. „Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge kommt doch heute aus Syrien und dem Irak“, sagte Pistorius. Diese Menschen brauchten „unsere Hilfe ganz dringend“. Sie würden sicherlich „nicht erst einmal die Rückführungsstatistiken vergleichen, wenn sie vor Mord und Totschlag fliehen“. Dies suggeriere das Innenministerium jedoch.

Pistorius erklärte: „Es ist zynisch, so einen Zusammenhang zu konstruieren.“ Der Landesminister weist zudem den Vorwurf zurück, die für die Abschiebungen verantwortlichen Länder würden ihrer Pflicht nicht umfassend nachkommen. „Viele Abschiebungen sind aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht möglich, weil Rückführungen in viele Länder wegen der Situation vor Ort“ – etwa im Irak, in Afghanistan oder Somalia – „schlichtweg nicht durchgeführt werden können.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte im SWR die Forderung des Bundesinnenministeriums, abgelehnte Asylbewerber oder Flüchtlinge konsequenter zurückzuführen oder abzuschieben. Dies würde die Situation nicht entschärfen, so Dreyer. Der größte Anteil der Menschen erhalte ein Bleiberecht.

Im Gegenzug weist Pistorius auf die Verabredung im Koalitionsvertrag hin, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten Asylverfahren bearbeiten soll – derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit deutlich darüber. Viele Verfahren hingen in der Luft, weil das Bundesamt nicht hinterherkomme, so Pistorius. „Das ist doch der eigentliche Flaschenhals. Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen.“

Die Länder verlangen vom Bund mehr Hilfe bei der Versorgung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland. Bund und Länder wollen bis Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern erarbeiten. Entscheidungsfähige Vorschläge sollen bis zur Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember vorliegen. Das teilte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit. Es gehe etwa um länderübergreifende Unterbringung, die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien und allein ankommende Kinder. Altmaier sagte, die weltweiten Krisen brächten Herausforderungen, denen man gerecht werden müsse, „wie es sich für ein Land wie Deutschland gehört“. Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres beantragten mehr als 130.000 Menschen in Deutschland Asyl – mehr als im gesamten Jahr 2013. In vielen Städten und Gemeinden gibt es gravierende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Zum Teil werden Zelte und Container genutzt, weil in den regulären Unterkünften für Flüchtlinge kein Platz mehr ist. Bislang tragen die Länder – und vor allem die Kommunen – die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

„Hell, warm, trocken und satt“ – damit sei eine menschenwürdige Versorgung von Asylbewerbern noch nicht erledigt, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly. Die Menschen bräuchten soziale Betreuung, Schulunterricht, Deutschkurse, medizinische Versorgung und Trauma-Therapien. Fachleute fordern strukturelle Veränderungen – gerade weil nicht zu erwarten ist, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder schrumpfen. „Statt einer Notversorgung brauchen wir dringend ein vernünftiges Aufnahmekonzept“, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. „Bislang greift eher das Konzept, die Menschen zu verwahren und zu alimentieren.“ Asylbewerber würden isoliert und zur Untätigkeit verdammt. Die Asylverfahren dauern derzeit im Schnitt sieben Monate, in vielen Fällen aber auch mehr als ein Jahr. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber wurde zwar gerade erleichtert: Generell gilt nur noch für drei und nicht mehr neun Monate ein absolutes Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist bleibt aber eine weitere Hürde: die „Vorrangprüfung“. Dabei wird ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die jeweilige Stelle findet.