Gabriel gibt den Sparminister

Der Chef des Wirtschaftsressorts kappt die Konjunkturprognose der Regierung deutlich. An der schwarzen Null will der SPD-Chef aber nicht rütteln

Berlin. Sigmar Gabriel (SPD) startete erst mal mit einem Witz. „Herzlichen Glückwunsch“ sagte der Bundeswirtschaftsminister anlässlich des 65. Geburtstages der Bundespressekonferenz zu den anwesenden Journalisten. „Für 65 Jahre sehen Sie ganz schön jung aus.“ So munter sollte es weitergehen. Gabriel war zur Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung gekommen. Und er wollte sich weder von den schlechteren Wachstumsaussichten noch von der Debatte um die schwarze Null die gute Laune verderben lassen. „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe“, sagte Gabriel. Im internationalen Vergleich stünde Deutschland doch noch immer gut da.

Dabei waren die Zahlen, die der Wirtschaftsminister präsentierte, alles andere als geeignet, um gute Laune zu verbreiten. Die Bundesregierung geht für 2014 nur noch vom einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent aus – im Frühjahr hatte die Regierung noch mit 1,8 Prozent gerechnet. 2015 sieht es nicht besser aus: Dann soll die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent statt wie bislang angenommen um 2,0 Prozent zulegen. In den vergangenen Tagen hatte die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft eine schwarze Serie erlebt wie lange nicht mehr. Zuerst brachen Industrieproduktion, Auftragseingänge und Exporte ein. Am Dienstag drehte der ZEW-Index, eines der wichtigsten Barometer für die Wirtschaft, zum ersten Mal seit November 2012 ins Minus. Die deutsche Wirtschaft droht in eine Rezession zu rutschen.

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser“, räumte auch Gabriel ein. Das hat Gründe, die nicht hausgemacht sind. Die Krisen wie im Nahen Osten oder der Ukraine sorgen ebenso für rückläufige Exporte wie das Schwächeln einstiger Wachstumsstars wie China.

Auch die Euro-Zone kommt nicht vom Fleck. Die für Deutschland wichtigen Exportländer Italien und Frankreich stecken in einer Wirtschaftskrise. Dass Deutschland vor einem Konjunkturabsturz steht, davon wollte Gabriel nichts wissen. „Es gibt überhaupt keinen Grund für Alarmismus.“ 2015 werde mit 42,8 Millionen Erwerbstätigen voraussichtlich wieder ein Beschäftigungsrekord erreicht. Der ermögliche ordentliche Lohnsteigerungen. „Da von einer Rezession zu sprechen fällt mir schwer“, sagte Gabriel. Auch im Vergleich mit den Wachstumsraten der Jahre 2012 und 2013 von unter ein Prozent stünde die deutsche Wirtschaft ordentlich da.

Im Wirtschaftsministerium glaubt man nicht, dass sich die Wirtschaftslage weiter verfinstern könnte. Für Gabriels Beamte sind die schlechten Wirtschaftsdaten aus dem zweiten und dritten Quartal nicht mehr als eine Anpassung an eine neue Zeitrechnung. Sobald sich die Wirtschaft an die neue Weltlage mit mehr Krisenherden gewöhnt habe, wird die Konjunktur wieder anziehen.

Die Wirtschaftsinstitute sind sich da nicht so sicher. Sie hatten in der vergangenen Woche der schwarz-roten Koalition eine Mitschuld an der schlechteren Wirtschaftslage gegeben. Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen.

Gabriel konnte der Kritik nicht nur nichts abgewinnen. Er machte sich über die Ökonomen lustig. Wie die Experten sagen könnten, die Rente mit 63 und der Mindestlohn kosteten Jobs, aber gleichzeitig würde die Beschäftigung steigen, erschließe sich ihm intellektuell nicht. „Manchmal habe ich den Eindruck, es handelt sich mehr um Wirtschaftstheologie als um Wirtschaftswissenschaften“, watschte Gabriel die Ökonomen ab.

Bemerkenswert sei auch das Tempo, in dem die Forscher ihre Meinung zur Finanzpolitik geändert hätten und jetzt plötzlich eine Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt forderten, setzte Gabriel nach. Der SPD-Chef bekräftigte das Ziel, nächstes Jahr ohne neue Schulden auszukommen. „Wir helfen der deutschen Konjunktur nicht durch Strohfeuer und mehr Schulden.“ Auch die europäischen Krisenländer würden nicht von höheren Ausgaben in Deutschland profitieren. Es sind Sätze, die so auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stammen könnten. Bei Schäuble hat sich Gabriel auch rückversichert, dass ein ausgeglichener Haushalt nach wie vor machbar sei, da die robuste Binnenwirtschaft die Steuern sprudeln lasse.

Mit dem Festhalten an der schwarzen Null stellt sich der SPD-Chef gegen Teile seiner eigenen Partei. Dort hatten Vertreter das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zuletzt vermehrt infrage gestellt. Gabriel hatte mit Unmut auf die Forderungen reagiert. „Ihr kapiert es nicht“, soll er am Montag in einer Vorstandssitzung Parteivize Ralf Stegner entgegengehalten haben, der höhere Investitionen gefordert hatte.

Doch mit der schwarzen Null könnte es auch ohne Extraausgaben eng werden. Der Haushalt ist auf Kante genäht. Und ein 0,7 Prozentpunkte schwächeres Wachstum wird über geringere Steuereinnahmen Spuren im Haushalt hinterlassen. Sollte die Wirtschaft weiter einbrechen, kann sich eine Milliardenlücke auftun. Es ist kaum vorstellbar, dass die SPD Spaßmaßnahmen mittragen würde, um die schwarze Null zu erreichen. Gabriel steht bei der Union im Wort, sie zu erreichen. Aber nicht nur deshalb will er vorerst nicht an ihr rütteln. Er weiß: Wer als Erster das große Ziel infrage stellt, muss mit heftiger Kritik rechnen.