Seehofer kritisiert das Krisenmanagement der Ministerin. Er vermisst Anstand

Berlin. In der Spitze der schwarz-roten Koalition wächst die Verärgerung über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. CSU-Chef Horst Seehofer und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) attackierten die CDU-Politikerin am Wochenende mit harscher Kritik an ihrem Krisenmanagement in Sachen Ausrüstungsnotstand der Bundeswehr.

Seehofer zeigte sich empört darüber, dass von der Leyen ihren Amtsvorgängern die Hauptschuld an den Ausrüstungsmängeln gegeben hatte. „So was tut man eigentlich nicht“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er habe selbst als Minister und Ministerpräsident „oft Dinge übernommen, die mich nicht erfreut haben“. Er habe sich aber „nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen“, so Seehofer. „Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts.“

Von der Leyen soll bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag ihre Amtsvorgänger kritisiert haben. Sie habe den Männern unter anderem mangelnde Kontrolle bei Rüstungsprojekten vorgeworfen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Fraktionssitzung. Am vergangenen Montag hatte von der Leyen ein Gutachten über die Rüstungsprojekte der Bundeswehr entgegengenommen, das gravierende Mängel auflistete – unter anderem jahrelange Verspätungen und deutliche Preissteigerungen.

Auch von der Leyens Überlegungen zu möglichen Bundeswehreinsätzen in der Ostukraine und im Nordirak kritisierte der bayerische Ministerpräsident. „Die Angelegenheit ist zu einem Zeitpunkt, als man über das Ausmaß dieser Einsätze nur spekulieren konnte, an die Öffentlichkeit gelangt. So etwas ist nicht hilfreich.“

Außenminister Steinmeier stellte sich im Streit über die Zukunft der Rüstungsindustrie gegen die Verteidigungsministerin. Zu ihrem Vorschlag, im Rüstungsbereich nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“

Von der Leyen hatte vorgeschlagen, nur noch die deutsche Produktion von Verschlüsselungs- und von Aufklärungstechnik sowie von Schutzausrüstung sicherzustellen. Für andere Rüstungskompetenzen wie Panzer- und U-Boot-Bau empfahl sie eine ressortübergreifende Klärung.