Koalition will Wirtschaft mit Aktionsplan ankurbeln

Der rot-schwarze Koalitionsausschuss hat sich erstmals getroffen

Berlin. Angesichts der zurückhaltenden Konjunktur wollen CDU, CSU und SPD die Wirtschaft ankurbeln. Darauf haben sich Vertreter der drei Parteien am Abend bei ihrem Koalitionsgipfel geeinigt. Nach Angaben von Teilnehmern hat man sich bei dem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt vorgenommen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Die Runde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) hat sich auf Maßnahmen mit „vordringlichem“ Handlungsbedarf geeinigt. Dabei gehe es um bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Rahmen der „Digitalen Agenda“ sowie die Energiewende.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Angemerkt wurde aber, dass gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt werden soll, um mehr Investitionen zu aktivieren. Die Konjunktur hierzulande musste zuletzt mehrere Dämpfer verkraften. Forschungsinstitute schraubten ihre Wachstumsprognosen bereits zurück. Die deutsche Industrie musste bei ihrer Produktion im August den stärksten Rückschlag seit der Wirtschaftskrise vor fünf Jahren verkraften.

Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt inzwischen offen an der Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,8 Prozent für das laufende Jahr. Um das Haushaltsziel der schwarzen Null nicht zu gefährden, müssen trotz weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen private Investitionen zulegen. Der Koalitionsausschuss war am Dienstagabend erstmals nach fast einem Jahr schwarz-roter Regierung zusammengekommen. Neben den Vorsitzenden der drei Parteien nahmen auch die Generalsekretäre, die Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarischen Geschäftsführer sowie verschiedene Minister teilt. Im Vorfeld hatte es in der Großen Koalition Dissens etwa über neue Auslandseinsätze und die materielle Ausstattung der Bundeswehr sowie die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die CSU stellte zudem den Bau neuer Stromtrassen aus dem Norden Deutschlands nach Süden infrage. Hierzu wurde ein weiteres Treffen zwischen Gabriel, Seehofer sowie der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am heutigen Donnerstag verabredet.

Teilnehmer berichten von einem Treffen in „guter, gelöster Atmosphäre“. Das Zusammenkommen bei Matjes, Brot und Käse sei wichtig gewesen, um grundsätzlich über Dinge zu sprechen und alle auf den gleichen Informationsstand zu bringen. Grüne und Linke haben Schwarz-Rot dagegen eine Politik des Stillstands vorgeworfen. Die Ergebnisse des Spitzentreffens seien „absolut banal“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.