Expertenrat bemängelt Kosten des Mindestlohns

Berlin. Die Folgekosten von Gesetzen sind für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten um 9,2 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus dem in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht. Kostentreiber seien insbesondere Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Finanzmärkten gewesen. Der Bericht hat Gesetze aus der Zeit zwischen Juli 2013 bis Juni 2014 untersucht.

Kritisiert wird, dass die Kosten wesentlicher Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode nicht transparent gewesen seien. Das Normenkontrollratsgesetz verlange jedoch, dass Regierung und Parlament Zahlenangaben zu Bürokratie- und Folgekosten vorlegen, bevor sie über neue Gesetze entscheiden, sagte der Vorsitzende des Rates, Johannes Ludewig. Das heiße, dass jeder, der Verantwortung hat, Bundesregierung und dann auch die Parlamentarier, wissen muss, was er eigentlich beschließt, sagte Ludewig dem „Deutschlandfunk“. Zudem schlug er vor, nach zwei, drei Jahren systematisch zu prüfen, was denn aus dem Gesetz eigentlich geworden ist.

Als krassesten Fall bezeichnete er das Gesetz zur Einführung des Mindestlohns. „Der Mindestlohn hat Folgekosten von über neun Milliarden, eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft in Deutschland von über neun Milliarden Euro, und das ist etwas, was es in dieser Größenordnung bisher, seit wir das machen, noch nicht gegeben hat.“