Deutschland strebt ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an

Steinmeier fordert grundlegende Reform des Gremiums

New York. Auf dem Papier sieht die Sache schon mal ganz gut aus: sieben bunte Linien, die zackig nach oben führen und zusammen einen imposanten Berg ergeben. Mit diesem Logo wird Deutschland bis zum G7-Gipfel im Juni 2015 seinen Vorsitz im Kreis der sieben großen Industrienationen (G7) bestreiten. Beim ersten großen G7-Treffen unter deutschem Vorsitz – einer Konferenz der Außenminister am Rande der Uno-Vollversammlung – am Donnerstag war dafür internationale Premiere.

Zugleich wurde beim Jahrestreffen der Vereinten Nationen in New York aber deutlich, dass die deutschen Ambitionen auf mehr internationalen Einfluss kein Selbstläufer sind. In den ersten Tagen der Uno-Woche spielte Berlin trotz G7-Präsidentschaft keine große Rolle – wohl auch, weil Kanzlerin Angela Merkel auf die Reise nach New York verzichtet hatte.

Im Sicherheitsrat sind die Deutschen derzeit überhaupt nicht dabei. Als ständige Mitglieder haben seit jeher nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich einen festen Sitz. Die anderen zehn Plätze werden rotierend besetzt. Deutschland ist seit der Wiedervereinigung nur etwa alle acht Jahre an der Reihe – aber auch nur dann, wenn die Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz Erfolg hat. Nächster Termin wäre 2019. Außer, es ändert sich in den nächsten Jahren etwas.

Deshalb trafen sich am Donnerstag die Außenminister der „G4“ (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan). Sie wollen eine grundlegende Reform des mächtigen Uno-Gremiums und dort einen ständigen Sitz bekommen. Statt 15 soll das Gremium 25 Mitglieder haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Vereinten Nationen müssten „das Heute und nicht das Gestern“ repräsentieren. Alle Regionen der Welt müssten „fair“ vertreten sein.

Bislang hatte die Vierergruppe jedoch keinen Erfolg. Berlin machte sich die Sache zusätzlich schwer, indem es sich beim letzten Gastspiel im Rat bei der Entscheidung über den Libyen-Einsatz enthielt. Jetzt aber gibt es neue Hoffnung – gestützt auf den Gedanken, dass das Jahr 2015, wenn die Uno ihr 70-jähriges Bestehen feiert, ideal für eine Reform wäre. Hinter den Kulissen wird nun ausgelotet, ob es in der Uno-Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform geben könnte. Das würde es den fünf Vetomächten erschweren, Änderungen zu blockieren. Die meisten Experten erwarten aber, dass eine echte Reform länger auf sich warten lässt. In der Uno-Zentrale ging dieser Tage sogar der Spott um, dass die 75-Jahr-Feiern das bessere Datum wären – oder gar die 100-Jahr-Feiern. Das wäre 2019 – oder 2044.