Familienministerin Schwesig rückt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund

Berlin. Es klingt wie eine neue Großoffensive: schärfere Gesetze gegen Täter, mehr Hilfen für Opfer und besserer Schutz für Kinder und Jugendliche. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgehen. Vieles davon sind alte Forderungen von Betroffenen, neu ist der politische Druck dahinter.

Damit Kinder und Jugendliche erst gar nicht zu Opfern werden, sollen Schulen, Vereine und andere Einrichtungen Schutzkonzepte entwickeln: Was längst selbstverständlich sein sollte, ist vielerorts noch nicht umgesetzt. Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, will alle 30.000 Schulen in Deutschland erreichen – nur die wenigsten hätten in den letzten Jahren ein umfassendes Schutzkonzept entwickelt. Hier und da mal eine Schulung für einzelne Lehrer – das reiche nicht: „Prävention ist kein befristetes Sonderprojekt für den Feierabend.“ Das Zusammenspiel zwischen Rörig und der SPD-Ministerin funktioniert sichtbar geschmeidiger als mit Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU). Der Missbrauchsbeauftragte fühlt sich in seiner zweiten Amtszeit besser unterstützt – und in der Sache gebe es Fortschritte: „Nach vielen Enttäuschungen“ seit Ende des runden Tisches zum Kindermissbrauch könnten Betroffene jetzt „endlich wieder Vertrauen schöpfen“. Eine von Rörigs wichtigsten Forderungen wird erfüllt: Ein Beirat mit Betroffenen wird die Arbeit des Missbrauchsbeauftragten künftig begleiten. Bis Jahresende soll das 15-köpfige Gremium besetzt werden.

Zu ihrer Großoffensive rechnet Schwesig auch die geplante Reform des Sexualstrafrechts: Kinder und Jugendliche sollen besser vor Tätern geschützt werden, die unbefugt Nacktfotos herstellen und verbreiten oder über das Internet Kontakt zu minderjährigen Opfern suchen. Auch die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch wird verlängert. Zudem plant die Regierung durch eine Reform der Opferrechte eine bessere Begleitung von Mädchen und Jungen in Strafverfahren. Nachholbedarf sieht Schwesig auch beim Kinderschutz im Internet: Unzulässige Inhalte sollen künftig schneller gelöscht werden.

1500 Opfer familiären Missbrauchs haben bislang Unterstützung aus dem staatlichen Hilfsfonds von Bund und Ländern beantragt, etwa 500 Antragsteller bekamen bereits eine Hilfszusage. Über 50 Millionen Euro stehen bereit – drei Millionen wurden schon ausgezahlt. Um den Fonds gibt es Streit, da sich die Mehrheit der Länder weigert, ihren Anteil einzuzahlen.