Waffenhilfe von der Müritz

Raketenwerfer, Panzerfäuste, Gewehre – Bundeswehr bereitet Transport in den Irak vor

Waren. Die Adresse passt nicht so ganz zu einem Waffenlager. Am Platz des Friedens im mecklenburgischen Waren werden derzeit die Panzerfäuste und Maschinengewehre gesammelt, mit denen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer bald in den Krieg gegen den islamistischen Terror ziehen sollen. Das Materialdepot am Rande des Ferienorts ist das logistische Drehkreuz für die Unterstützungsmission.

Die ersten Raketenwerfer vom Typ „Milan“ sind bereits verpackt. „Hilfslieferung IRAK“ steht auf der schwarzen Folie, mit der die Bundeswehr-Logistiker die 285 Kilogramm schweren Kisten verhüllt haben, in die jeweils zwei „Milan“ passen. Daneben ist noch ein anderes Schild angebracht: „Achtung KrWaffKontrG“. Kriegswaffenkontrollgesetz bedeutet das.

Jetzt geht es also nicht mehr nur um Schutzwesten und Helme für die Kurden im Irak, sondern um das, was die Peschmerga-Kämpfer sich am dringendsten gewünscht haben: schlagkräftige Waffen. 20 Raketenwerfer, 4000 Gewehre und 120 Panzerfäuste liegen in den Lagerhallen in Waren. Draußen stehen 50 Last- und Geländewagen. Bis Ende September soll das alles in der kurdischen Hauptstadt Erbil sein.

Seit Beginn des Entscheidungsprozesses in der Bundesregierung werden dann schon mehr als sechs Wochen vergangen sein. Verantwortlich dafür sind auch die umfangreichen Formalitäten.

Der Irak musste sich verpflichten, die Waffen nicht weiterzugeben

Vor allem musste sich die irakische Regierung – der offizielle Adressat – in einer schriftlichen Erklärung verpflichten, die Waffen nicht an andere Länder und Armeen weiterzugeben. Die Kontrolle solcher Verpflichtungen ist allerdings äußerst schwierig. In der Vergangenheit haben immer wieder aus Deutschland exportierte Waffen ihre Besitzer gewechselt und sind dann in Bürgerkriegen aufgetaucht, für die sie nicht bestimmt waren.

In der nächsten Woche soll die erste Lieferung in den Irak starten. Transportiert werden die Waffen vor allem mit russischen und ukrainischen Antonow-Flugzeugen, die die Bundeswehr angemietet hat. Sicherheitsbedenken gibt es trotz der Ukraine-Krise und der Sanktionen gegen Russland nicht.

Die Alternativen für den Transport halten sich ohnehin in Grenzen. Die Antonows sind die größten Flugzeuge der Welt und können 60 bis 80 Tonnen Material transportieren. Die Transall-Maschinen der Bundeswehr schaffen dagegen nur fünf Tonnen. Insgesamt haben die für den Irak vorgesehenen Waffen ein Gewicht von 610 Tonnen.

Mit den deutschen Waffen sollen 10.000 kurdische Peschmerga-Kämpfer ausgerüstet werden. Auch die irakische Armee hat mittlerweile um Waffenhilfe aus Deutschland gebeten. Eine militärische Beteiligung am Kampf gegen den IS darüber hinaus hat die Bundesregierung bisher nicht vorgesehen.